Beschluss zu Israels Angriffen auf humanitäre Hilfsflotten im Amtsblatt veröffentlicht

In der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurde der "Antrag des Parlamentspräsidiums zu den Angriffen auf die nach Gaza fahrenden humanitären Hilfsflotten" einstimmig angenommen. Nach der Annahme wurde der Beschluss zu den Angriffen Israels auf die nach Gaza fahrenden humanitären Hilfsflotten im Amtsblatt veröffentlicht.

In dem Beschluss, in dem darauf hingewiesen wird, dass Gaza, das seit langem unter der grausamen Blockade Israels leben muss und seit zwei Jahren den Massakern der völkermörderischen Regierung Netanjahu ausgesetzt ist, seit Monaten auch mit Hunger und Knappheit kämpft, heißt es:

"Angesichts dieser Grausamkeit ist die Globale Sumud-Flotte, die mit Hunderten von Aktivisten aus 44 Ländern und mehr als fünfzig Schiffen aufgebrochen ist, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza zu leisten, die rechtswidrige israelische Blockade zu durchbrechen und auf den Völkermord in Gaza aufmerksam zu machen, zu einer starken Stimme der Menschheitsfront geworden.

Israel hat, indem es seinen laufenden Völkermord und andere Kriegsverbrechen um ein weiteres ergänzte, die Sumud-Flotte, ein ziviles und friedliches Unterfangen, in internationalen Gewässern angegriffen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza verhindert und das Völkerrecht erneut rücksichtslos verletzt. Trotz der Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit haben der Mörder Netanjahu und seine Bande nun auch die Freedom Flotilla Coalition angegriffen. Es muss bekannt sein, dass der heutige Angriff auf das Gewissensschiff, an dem unter anderem die Abgeordnete aus Denizli Sema Silkin On, der Abgeordnete aus Bursa Mehmet Atmaca und der Abgeordnete aus Hatay Necmettin Çalışkan teilnahmen und auf dem sich insgesamt 21 unserer Bürger befanden, in Wirklichkeit ein niederträchtiger Angriff auf die Große Nationalversammlung der Türkei ist.

Bei dieser Gelegenheit gratulieren wir allen Palästina-Freunden, die an der Freedom Flotilla Coalition teilnehmen, zu diesem mutigen und humanen Verhalten. Wir warnen Israel, das mit seiner rücksichtslosen Aggression die Toleranzgrenzen des menschlichen Gewissens und jedes Maß längst überschritten hat, auf das Schärfste davor, unsere Bürger, einschließlich unserer Abgeordneten, in irgendeiner Weise schlecht zu behandeln, und fordern die sofortige Freilassung unserer festgehaltenen Bürger sowie deren schnellstmögliche Rückkehr in unser Land. Gemeinsam mit all unseren politischen Parteien und Abgeordneten erklären wir als TBMM, dass wir an der Seite unserer drei wertvollen Abgeordneten, unserer festgehaltenen Bürger und aller Helden stehen, die sich auf den Weg gemacht haben, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza zu leisten.

Darüber hinaus werden wir die treibende Kraft und beharrliche Verfolgerin sein, um alle diese Verbrechen, die von den israelischen Besatzungstruppen gegen die Mitglieder der Sumud- und Freiheitsflotten, insbesondere unsere Abgeordneten, begangen wurden, vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen. Wir rufen alle Parlamente und internationalen parlamentarischen Versammlungen dazu auf, gemeinsam Stellung zu beziehen und ihre Stimme zu erheben, damit die Besatzungs-, Annexion- und Vernichtungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk endet, die Bevölkerung von Gaza Zugang zu ununterbrochener und umfassender humanitärer Hilfe erhält und Israel für die von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird.

Wir glauben, dass die internationale Öffentlichkeit angesichts dieser niederträchtigen Angriffe der grausamen israelischen Führung, die das menschliche Gewissen verletzen, von Tag zu Tag noch stärkere Reaktionen zeigen wird und alle Hindernisse auf dem Weg zu einem freien und souveränen Palästina in kürzester Zeit überwunden werden. In diesem Rahmen wurde die Abstimmung und Annahme dieser Erklärung sowie die Veröffentlichung des gefassten Beschlusses im Amtsblatt in der 4. Sitzung der Generalversammlung vom 08.10.2025 beschlossen."