Bis zu 7 Jahre Haft für Ayşenur Arslan gefordert
Ayşenur Arslan sieht sich mit dem Vorwurf der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ konfrontiert, nachdem sie sich zu dem Bombenanschlag vor dem Innenministerium geäußert hatte. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von bis zu 7 Jahren und 6 Monaten für Arslan.
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Die Ermittlungen zu den Äußerungen der Moderatorin Ayşenur Arslan, die sie am 2. Oktober 2023 auf dem Sender Halk TV im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vor dem Innenministerium getätigt hatte, sind abgeschlossen.
In der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift wird dargelegt, dass die beschuldigte Arslan Äußerungen getätigt habe, die den Tatbestand der Propaganda für eine terroristische Vereinigung erfüllten. Zudem wird angeführt, dass ihre Worte geeignet seien, in der Gesellschaft Unruhe und Empörung auszulösen, und als Wegweiser oder Ideengeber für mögliche künftige Aktionen terroristischer Organisationen dienen könnten.
„ES IST MIR UNMÖGLICH, PROPAGANDA FÜR EINE TERRORORGANISATION, EINSCHLIESSLICH DER PKK, ZU MACHEN“
In der Anklageschrift, die auch die Aussage der beschuldigten Ayşenur Arslan enthält, wird festgehalten, dass sie erklärte, ihre Worte seien missverstanden worden. Sie sagte: „Auch wenn meine Sätze an dem Punkt, an dem wir uns befinden, ihr Ziel verfehlt haben mögen, wollte ich Folgendes zum Ausdruck bringen und darauf hinweisen: Ich hatte den Gedanken, dass dies eine Botschaft an den neu ernannten Innenminister sein könnte, nachdem unter seiner Koordination in letzter Zeit wiederholt Operationen durchgeführt wurden, die kriminellen Organisationen schwere Schläge versetzt haben. Ich dachte, dass bestimmte kriminelle Kreise eine Botschaft senden könnten. Es ist ausgeschlossen, dass ich während meiner Äußerung einen Ausdruck verwendet habe, der Terror verherrlicht oder legitimiert. Es ist mir unmöglich, Propaganda für irgendeine Terrororganisation zu machen, einschließlich der PKK, die ich häufig und ohne Zögern als Terrororganisation bezeichne. Meine Worte wurden falsch verstanden“, so die Aufzeichnung.
HAFTSTRAFE VON BIS ZU 7,5 JAHREN GEFORDERT
In der Anklageschrift wird für die beschuldigte Ayşenur Arslan wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ eine Haftstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten bis zu 7 Jahren und 6 Monaten gefordert. Der Prozess gegen die Beschuldigte wird in den kommenden Tagen vor dem Istanbuler Schwurgericht (Ağır Ceza Mahkemesi) beginnen.