Bittere Bilanz bei „Beleidigung des Präsidenten“: 44 Kinder verurteilt!

Es sind erschütternde Daten zu inhaftierten Kindern ans Licht gekommen. Den Zahlen zufolge, die im Zusammenhang mit „in Straftaten verwickelten Kindern“ stehen, sitzen derzeit 44 Kinder wegen des Vorwurfs der „Beleidigung des Präsidenten“ im Gefängnis. 

Wie Mustafa Bildircin von BirGün berichtet, erreichte die Zahl der Akten bei Strafgerichten, die in Straftaten verwickelte Kinder betreffen, Ende 2024 einen Stand von 254.617. Die Gesamtzahl der in diesen Akten erfassten Kinder wurde mit 258.212 angegeben.

Allein im Jahr 2024 wurden bei Strafgerichten Akten zu 126.047 Kindern erstellt, die in Straftaten verwickelt waren. Während die meisten Akten zu in Straftaten verwickelten Kindern im Bereich „Vermögensdelikte“ eröffnet wurden, spiegeln die Daten wider, dass „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ die häufigste Deliktsart darstellen, in die Kinder verwickelt werden. Es wurde zudem angegeben, dass im Jahr 2024 gegen 353 Kinder Akten im Rahmen der Artikel 299 und 301 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) eröffnet wurden, die auch den Tatbestand der Beleidigung des Präsidenten umfassen und als „größtes Hindernis für die Meinungsfreiheit“ angesehen werden.

Die Zahl der Kinder, die im Jahr 2024 aufgrund ihrer Verwicklung in Straftaten vor einem Strafgericht erscheinen mussten, wurde mit 134.383 angegeben. Nach den Gerichtsverfahren ergingen gegen 41.488 Kinder Verurteilungen. Die Verfahren von 25.662 Kindern, die wegen der Verwicklung in Straftaten vor Gericht standen, endeten mit einem Freispruch. Die Anzahl der Entscheidungen zur „Aussetzung der Urteilsverkündung“ bei Kindern wurde mit 41.289 registriert.

Es wurde auch die Zahl der Kinder mitgeteilt, die nach Artikel 299 des TCK, der die „Beleidigung des Präsidenten“ regelt, sowie nach Artikel 301, der die „öffentliche Herabwürdigung der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates“ unter Strafe stellt, verurteilt wurden. Demnach wurden im Jahr 2024 44 Kinder von Strafgerichten nach den Artikeln 299 und 301 des TCK verurteilt.