Blicke auf das Berufungsgericht gerichtet: Was in AKP-Kreisen über den Fall İmamoğlu diskutiert wird

In dem Verfahren, in dem dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, vorgeworfen wurde, Mitglieder des Hohen Wahlrats (YSK) als „Idioten“ bezeichnet zu haben, verurteilte das 7. Strafgericht erster Instanz von Istanbul Anadolu İmamoğlu zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen sowie zu einem vierjährigen Politikverbot.

Während sich die Blicke im Hinblick auf das Verfahren gegen İmamoğlu nun auf das Berufungsgericht richten, sind die Diskussionen aus den Kulissen der AKP bekannt geworden.

„WIRD DAS URTEIL BESTÄTIGT, WIRD İMAMOĞLU NOCH STÄRKER“

Dem Bericht von Cumhuriyet zufolge äußerten einige Funktionäre in der AKP die Einschätzung, dass „İmamoğlu als politischer Akteur noch stärker werden würde, falls das Berufungsgericht das Urteil gegen ihn bestätigt“.

Zudem kamen aus der Partei Kommentare wie: „In der Bevölkerung könnte der Eindruck entstehen, er sei ein ‚Opfer‘ und werde ‚von der Regierung behindert‘. Die Partei könnte für diese Situation verantwortlich gemacht werden. Zudem würde die Opposition in der Öffentlichkeit die Debatte darüber führen, dass die Justiz im Land ‚nicht unabhängig‘ sei. Das Land sollte nicht in diese Diskussionen hineingezogen werden. Aus diesem Grund sollte kein Politikverbot gegen İmamoğlu verhängt werden.“

ES GIBT AUCH ANDERE MEINUNGEN

Einige Funktionäre in der Partei sehen dies jedoch genau umgekehrt.

Es wird zudem behauptet, dass İmamoğlu sich seit 2019 „nicht wie ein Bürgermeister, sondern wie der Präsident des Landes verhält“.

Diese Funktionäre vertraten die Ansicht: „Obwohl es in Istanbul viele Probleme gibt, betreibt er in den Medien Politik auf Kosten der Regierung. In dieser Hinsicht erhält er Unterstützung von einem Teil der Bürger. Doch dieser Umstand kann die besagte Beleidigung nicht rechtfertigen. Dafür muss es eine Strafe geben. Niemand sollte einen Amtsträger beleidigen dürfen.“