Botschaft von Chinas Staatschef Xi zu Taiwan: „Auf welche Weise auch immer...“
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bezeichnete die Wiedervereinigung Taiwans, das sich in einem Souveränitätskonflikt mit China befindet, mit dem Festland als „unvermeidlichen Trend“ und „gerechte Sache“. Er kündigte an, dass man Separatismus „auf welche Weise auch immer“ verhindern werde, um die Wiedervereinigung zu gewährleisten.
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Chinas Staatspräsident Xi Jinping äußerte sich in einer Rede auf einem Symposium in der Großen Halle des Volkes, das anlässlich des 130. Geburtstages des Gründers der Volksrepublik China, Mao Zedong, stattfand, zur Taiwan-Frage.
Xi betonte, dass die Wiedervereinigung Chinas ein „unvermeidlicher Trend“, eine „gerechte Sache der chinesischen Nation“ und der „Wunsch des Volkes“ sei, und erklärte: „Unser Mutterland muss wiedervereinigt werden und wird natürlich auch wiedervereinigt werden.“
Xi erklärte, dass man diejenigen, die Taiwan von China abspalten wollen, „auf welche Weise auch immer“ daran hindern werde.
DIE WAHLEN IN TAIWAN
Es fiel auf, dass die Botschaft des chinesischen Staatschefs zeitlich mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Taiwan Anfang 2024 zusammenfiel.
Die Pekinger Führung betrachtet den Kandidaten der auf der Insel regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), den Vizepräsidenten Lai Ching-te, als „unabhängigkeitsorientiert“ und „separatistisch“.
Es wird erwartet, dass die Spannungen zwischen China und Taiwan zunehmen könnten, sollte die DPP die Wahl gewinnen.
Laut einem Bericht des Sprachrohrs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der Global Times, hatte der ehemalige stellvertretende Direktor des Taiwan-Büros Chinas, der pensionierte Generalmajor Wang Zaixi, auf einer Konferenz in Peking am 23. Dezember Lai als „hartnäckigen und radikalen Unabhängigkeitsaktivisten“ bezeichnet und behauptet, dass dessen Wahlsieg das Risiko eines Krieges berge.
Wang betonte, dass das Kriegsrisiko nicht ignoriert werden könne, sollte Lai an die Macht kommen, und sagte: „Es gibt große Unsicherheiten bezüglich der Wahlen in Taiwan, aber eines ist sicher: Die Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg. Auf der Unabhängigkeit Taiwans zu beharren, wird früher oder später zum Krieg führen.“
DER KONFLIKT ZWISCHEN CHINA UND TAIWAN
Nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong den Bürgerkrieg gegen die Kräfte der Kuomintang (KMT) unter Chiang Kai-shek und riefen am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik China aus.
Die Mitglieder der Kuomintang, die den Bürgerkrieg verloren hatten, ließen sich auf Taiwan nieder und errichteten dort eine Übergangsregierung, wobei sie behaupteten, dass die 1912 gegründete „Republik China“ auf der Insel fortbestehe.
Taiwan, das von der Volksrepublik China als Teil ihres eigenen Territoriums beansprucht wird, genießt seit 1949 faktische Unabhängigkeit. Die Trennung zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan dauert bis heute an.
Die Pekinger Führung betont, dass sie den Einsatz von Gewalt, falls nötig, nicht ausschließe, um die Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland zu erreichen.