Brisante Behauptung im Fall Aziz İhsan Aktaş: Dokumente vor 2019 blieben unberücksichtigt
In der Anklageschrift gegen Aziz İhsan Aktaş, der nach seiner Verhaftung im Zuge von Operationen gegen CHP-geführte Kommunen als Kronzeuge aussagte und daraufhin freigelassen wurde, finden sich bemerkenswerte Details. Während in den Unterlagen behauptet wird, dass die Organisation 2014 gegründet wurde, 2016 an Stärke gewann und ihre aktivste Phase nach 2019 erlebte, sorgt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft lediglich Ausschreibungen nach 2019 anforderte, für Diskussionen.
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Gegen Aziz İhsan Aktaş, der als mutmaßlicher Anführer einer kriminellen Vereinigung im Rahmen von Operationen gegen CHP-geführte Kommunen – allen voran die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) – verhaftet und nach seiner Aussage als Kronzeuge wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, war vor Kurzem Anklage erhoben worden.
In der Anklageschrift wird behauptet, dass die von Aktaş gegründete Organisation im Jahr 2014 ihre Tätigkeit aufnahm, 2016 ein Wachstum verzeichnete und nach 2019 ihre stärkste Phase durchlief.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Aktaş nicht nur von CHP-geführten, sondern auch von AKP-geführten Kommunen Aufträge erhalten habe. Özel betonte, dass die meisten Ausschreibungen von AKP-geführten Kommunen vergeben worden seien, und unterstrich damit den politischen Charakter der Operationen.
Behauptung: „Staatsanwaltschaft forderte keine Ausschreibungsunterlagen vor 2019 an“
Der Autor der Zeitung Nefes, Aytunç Erkin, berichtete, dass der Journalist Hadi Özışık in einer Fernsehsendung den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek gefragt habe, ob auch die Ausschreibungen zwischen 2014 und 2019 untersucht würden, woraufhin Gürlek geantwortet habe: „Auch die Ausschreibungen vor 2019 stehen unter der Lupe.“
Erkin zufolge gibt es jedoch vonseiten der CHP Einwände in dieser Angelegenheit. CHP-Vertreter erklärten, dass die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft offizielle Schreiben an die Kommunen und deren Tochtergesellschaften gesandt habe, um Informationen über die an Aktaş vergebenen Aufträge anzufordern. Es wird behauptet, dass die Kommunen zwar 600 Aktenordner an die Staatsanwaltschaft übermittelt hätten, die Staatsanwaltschaft jedoch angeblich nur Dokumente aus der Zeit nach 2019 angefordert habe.