CHP-Chef Özgür Özel: 'Wir werden unseren Präsidentschaftskandidaten bestimmen'

CHP-Parteivorsitzender Özgür Özel sprach auf der Fraktionssitzung seiner Partei. Wer wird der Präsidentschaftskandidat der CHP sein? Nach den Erklärungen des Istanbuler Provinzvorsitzenden Özgür Çelik richteten sich alle Augen auf die Fraktionssitzung. 

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die 78 Menschen, die im Grand Kartal Hotel im Skizentrum Bolu Kartalkaya ihr Leben verloren haben. 

SELMA ALİYE KAVAF, DIE VON DER DEVA-PARTEI ZURÜCKGETRETEN IST, ERHIELT IHR PARTEIBUCH

Anschließend trat Selma Aliye Kavaf, die vor Kurzem ihren Rücktritt von der DEVA-Partei bekannt gegeben hatte, ans Rednerpult, wo ihr der CHP-Vorsitzende Özgür Özel das Parteibuch überreichte.  

Kavaf sagte dazu: 

"Der Grund, warum ich heute unter dem Dach der CHP bin, ist die Rechtsstaatlichkeit und die Suche nach Gerechtigkeit. Ich danke unserem Parteivorsitzenden Özgür Özel, unserer Provinzvorsitzenden von Manisa, Frau İlksen, unserem Oberbürgermeister Ferdi Zeyrek und allen, die mir vertrauen und mir Mut machen, sehr herzlich dafür, dass sie mich hier mit Ihnen zusammengebracht haben." 

Der anschließend ans Rednerpult tretende Özgür Özel begann seine Rede mit einer Bewertung des Brandes im Grand Kartal Hotel im Skizentrum Bolu Kartalkaya. 

'78 MENSCHEN, DARUNTER 36 KINDER, SIND GESTORBEN, WÄHREND MAN AUF EINEN KONGRESS WARTETE'

Özel sagte: 

"Wir wussten, dass die Zahl über 70 lag, aber wir sagten denjenigen, die es wussten: Die Behörden sollen es bekannt geben, damit keine Spekulationen entstehen. Sechs Stunden und zehn Minuten nachdem wir die Zahl kannten, wurden die tatsächlichen Zahlen veröffentlicht. Wir fragten uns: 'Worauf warten sie?' Wir dachten, vielleicht gibt es noch Überlebende, auf die wir warten. Leider liegt die Zahl bei 78, 36 davon sind Kinder, und wir warten auf den Kongress einer Partei. Wir haben gelernt – manche von uns wütend, manche murrend, aber alle mit schmerzendem Herzen –, dass der Kongress einer Partei wichtiger sein kann als die Trauer eines ganzen Landes. Stunden später kam ich in Kartalkaya an, sprach den Ministern mein Beileid aus und ließ mich informieren. Während eine Mutter die kleinen Körper ihrer Kinder entgegennahm, die sie als Belohnung für das Zeugnis in den Urlaub geschickt hatte, sagte ich bereits dort, dass ich es für falsch halte, dass ein Minister aus Schuldgefühl heraus mit Lügen eine Polemik entfacht. Es herrschte eine Nervosität; wir sahen die Nervosität derer, die versuchten, den Schmutz an ihren Händen abzuwaschen. Wir waren und sind weiterhin für eine faire und transparente Untersuchung, egal wen es betrifft. Aber während einige versuchten, eine Wahrnehmungsoperation durchzuführen, verbreiteten sie ein Dokument aus dem Jahr 2007, das von der AK-Partei ausgestellt wurde, um unsere Gemeinde in Verruf zu bringen. Sie nutzten die Anadolu Ajansı und unseren TRT, der von unseren Steuergeldern finanziert wird, dafür aus. Indem sie die von Gazi gegründete Anadolu Ajansı und den TRT instrumentalisierten, begannen sie eine neue Wahrnehmungsoperation, indem sie behaupteten, der Brand sei in einer 70 Quadratmeter großen Cafeteria außerhalb des Hotels ausgebrochen, die nichts mit dem Hotel zu tun habe, und stellten dies als das Restaurant dar, für das die Gemeinde Bolu eine Lizenz erteilt habe." Wir mussten die Anadolu Ajansı widerrufen und vom TRT eine Korrektur verlangen. Ich sage den Direktoren, die uns mit beschämten Ausdrücken in verschlossenen Umschlägen Entschuldigungen schickten: Ihr werdet unter dieser Schande begraben werden. Wiederholt das nicht!" 

ER ANTWORTETE MIT DEM FOTO DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES

Özel antwortete auf den Vorwurf von Justizminister Yılmaz Tunç, der den vorläufigen Sachverständigenbericht, den er selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, "piraterie" nannte, mit Dokumenten. Er hielt das Foto des siebenköpfigen Sachverständigenausschusses am Rednerpult in die Höhe und sagte an Justizminister Yılmaz Tunç gerichtet: 

"Hier wurde ein siebenköpfiger Sachverständigenausschuss beauftragt. Sie arbeiteten zweieinhalb Tage lang Tag und Nacht. Sie betraten das Hotel mit ihrem offiziellen Auftragsschreiben und dem Protokoll der Gendarmerie und arbeiteten dort. Unter Aufsicht der Gendarmerie untersuchten sie die Sicherheitsaufzeichnungen des Hotels. Sie notierten alles: dass der Brand im 4. Stock ausbrach, wie er sich ausbreitete und welche Mängel vorlagen. Sie akzeptierten den erstellten Bericht nicht. Sie sagten: 'Nehmt das Ministerium heraus, fügt die Gemeinde Bolu hinzu, schreibt, dass der Brand im Restaurant ausgebrochen ist.' Ich habe diesen Bericht erhalten und die entsprechenden Seiten in den sozialen Medien geteilt. Als die sieben Sachverständigen, die ihre persönliche und berufliche Ehre wahrten, diese Unterschrift nicht leisteten, wurden sie ihres Amtes enthoben." 

Derjenige, der den Bericht dieser sieben Personen als 'piraterie' bezeichnet, ist niemand anderes als der Justizminister selbst, der eine piratenhafte Tätigkeit gegen die Gerechtigkeit ausübt. Da dieser Bericht keine Piraterie ist, nennt er die Art und Weise, wie der Bericht erlangt wurde, Piraterie. Herr Justizminister, dieser Bericht ist weder Eigentum des Oberstaatsanwalts, noch des Generaldirektors, der sie angerufen hat, noch Ihr Eigentum oder das von Recep Tayyip Erdoğan, sodass er Piraterie sein könnte. Dieser Bericht ist das Eigentum des Volkes, dessen Herz brennt; wir haben nicht zugelassen, dass er gestohlen wird, und wir werden es auch in Zukunft nicht zulassen."  

ÖZEL: 'ERSOY SAGT: 'IST DER GESUNDHEITSMINISTER ZURÜCKGETRETEN, DASS ICH ES TUN SOLLTE?'' 

"Ich sage dem Innenminister, der sagte: 'Die Schuldigen werden innerhalb von 10 Tagen gefunden', und Erdoğan, der bei jedem Auftritt sagt: 'Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen': Herr Erdoğan, wir sind alle traurig, aber Sie sind das Oberhaupt der Exekutive. Unsere Herzen brennen alle, aber Sie sind derjenige, der diese beiden Minister ernannt hat. Wenn ein Hotel zwei Monate, nachdem es von einem Unternehmen, das von den Ministern beauftragt wurde, ein Zertifikat erhalten hat – ein Unternehmen, das alle zwei Jahre Brandschutzinspektionen durchführt und keine Mängel feststellt –, lichterloh brennt, worauf warten Sie dann noch? Ich sage Ihnen, worauf Sie warten. Normalerweise müsste er zurücktreten, das erwartet das ganze Land. Aber er tritt nicht zurück. Wissen Sie warum? Ich zitiere ihn (Mehmet Nuri Ersoy): 'Ist der Gesundheitsminister zurückgetreten, dass ich es tun sollte? Was ist mit der Neugeborenen-Bande passiert?', soll er gesagt haben."

'WO IMMER DU HINGINGST, HAST DU DIE GERECHTIGKEIT ERMORDET'

Özel fuhr mit seinen Erklärungen fort: 

"Was er als gute Arbeit bezeichnet, ist: Canan Kaftancıoğlu aufgrund von Tweets von vor 9 Jahren mit einem Politikverbot zu belegen, den vom Volk gewählten Enis Berberoğlu ins Gefängnis zu schicken, den Anwalt von Gezi und des Soma-Prozesses, Can Atalay, ins Gefängnis zu werfen, den Anwalt von Gezi und den unentgeltlichen Anwalt von Soma, Selçuk Kozağaçlı, ins Gefängnis zu stecken. Als mobile Guillotine hast du die Gerechtigkeit überall dort ermordet, wo wir dich hingeschickt haben. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt in die Politik geht, kehrt er nicht mehr in sein Amt zurück. Denn er ist nun politisch. Er hat den Staatsanwalt, den er selbst in eine politische Position gebracht hat, wieder zum Oberstaatsanwalt von Istanbul gemacht."

SACHVERSTÄNDIGENUNTERSUCHUNG GEGEN İMAMOĞLU 

Nachdem Ekrem İmamoğlu auf einer Pressekonferenz den Sachverständigen namens S.B. im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen und Klagen entlarvt hatte, wurde eine weitere Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Özgür Özel sprach auch über diese letzte Untersuchung. 

Özel sagte dazu: 

"Wir stehen einer weiteren Untersuchung gegen Ekrem İmamoğlu gegenüber, weil er eine Person entlarvt hat, die von 8.938 Sachverständigen zufällig jedes Mal viermal hintereinander für die Stadtverwaltung Istanbul (İBB) beauftragt wurde, die für diese Periode die grausamsten Berichte schrieb und die in der letzten Periode, wenn sie gefragt wurde, alles reinwusch – eine Person, die Akın Gürlek immer wieder beauftragte."  

'WAS ER ZU ERSCHÜTTERN VERSUCHT, IST DIE ERDGAS-UNTERSTÜTZUNG'

"Wir durchleben solche Zeiten. Jeder ist verunsichert. Unsere Partei ist die Partei, die die Bürger aus dem Status von Untertanen befreit und zu gleichberechtigten Bürgern macht. Sie ist die Umsetzerin des Mehrparteiensystems. Diese Partei blieb 47 Jahre lang die zweite Partei. Die AK-Partei regiert das Volk seit 23 Jahren. Bei den Wahlen vom 31. März 2024 wurde unsere Partei nach 47 Jahren zur ersten Partei und die AK-Partei zur zweiten. Wir sind die einzige Partei, die in allen 7 Regionen Gemeinden hat. Es ist eine Schande, wir besitzen alle 9 von 9 Provinzen in der Ägäisregion."

Während dieser Erfolg der CHP bestätigt, dass wir die erste Partei sind, sagten sie: 'Kommt, lasst uns die Verfassung ändern, Israel wird uns angreifen, ich bin in Syrien einmarschiert, freut euch über den Sieg, TRT, du musst das aufbauschen.' Gestern ergab der Durchschnitt aller in der Türkei durchgeführten Umfragen, dass die CHP, die Partei von Gazi Mustafa Kemal Atatürk, erneut die erste Partei der Türkei ist. Es herrscht eine Mentalität, die Fallen stellt, zum Erschüttern aufruft und funktionierende Arbeit sabotiert. Was er zu erschüttern versucht, ist die Erdgas-Unterstützung, die Milch-Unterstützung, unser Neugeborenen-Paket. Die AKP hat den Willen des Volkes ignoriert. Wir sind in den Umfragen immer noch die Ersten. Deshalb diese Angriffe."

'12 JAHRE SPÄTER WERDEN DIEJENIGEN, DIE ZU GEZI GINGEN, ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN' 

"Dass 12 Jahre nach Gezi Ermittlungen eingeleitet werden, ist ein böswilliger Geist. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, der damals bei Gezi war, sich aber heute dem Palast anbiedert. Niemand zieht Tamer Karadağlı oder Yavuz Bingöl zur Rechenschaft. Nicht die Haltung derjenigen, die damals zu Gezi gingen, wird hinterfragt, sondern ihre heutige Haltung. Wer sich euch unterwirft, soll noch schlimmer dran sein, ihr Feiglinge."

Ich betrachte die Behandlung von Ümit Özdağ als eine Behandlung gegen mich selbst. Auch wenn wir grundlegend gegensätzliche Ansichten haben, werden wir als CHP mit ganzem Herzen zu Ümit Özdağ, zu den Leutnanten, zu denjenigen, die wegen Gezi seit 1000 Tagen im Gefängnis sitzen, zur Anwaltskammer Istanbul und zu den Künstlern stehen, die 12 Jahre später zur Aussage vorgeladen wurden."  

VORLADUNG VON İMAMOĞLU ZUR AUSSAGE

Der Oberbürgermeister von Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu,

"Diejenige, die zur Aussage vorgeladen wurde, ist die Cumhuriyet Halk Partisi. Derjenige, der zur Aussage vorgeladen wurde, ist Ekrem İmamoğlu, der antrat mit dem Versprechen 'Ich bin der Wächter Istanbuls' und Stimmen vom Istanbul-Bündnis erhielt. Konservative Demokraten, kurdische Demokraten, alle Demokraten Istanbuls wurden zur Aussage vorgeladen. Ich sage allen, die am Freitag zur Aussage vorgeladen wurden: Ich wünsche euch viel Kraft, geht hin und gebt diese Aussage ab."  

'WIR WERDEN UNSEREN PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN BESTIMMEN'

"Wir starten nun einen neuen Zeitplan und rufen dazu auf. Heute ist der erste Tag eines neuen Marsches. Wir befinden uns am ersten Tag eines neuen Prozesses, in dem wir bestimmen werden, wer unser Präsidentschaftskandidat sein wird. Ich sage jedem, der sagt: 'Ich möchte meinen Präsidentschaftskandidaten bestimmen': Heute ist dieser Tag. Ich rufe die Arbeiter, die Rentner, die Armen und insbesondere die Jugend an. Seid ihr bereit, den Präsidenten zu bestimmen? Tretet der Partei bei, jeder wird eine Rolle im Prozess der Bestimmung des Präsidenten spielen. Seid ihr bereit, die Regierung zu stürzen? Wir marschieren gemeinsam in die Regierung."