CHP: 'Parlamentskommission zur Lösung der Kurdenfrage muss eingerichtet werden'

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat ein 20-Punkte-Paket zur 'Demokratisierung' ausgearbeitet. 

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kündigte die Ausarbeitung eines Demokratisierungspakets durch seine Partei während seiner Rede bei der Fraktionssitzung am Dienstag an, als er den neuen Lösungsprozess bewertete.

Özel erklärte: "Wenn alle Oppositionsparteien, insbesondere die DEM-Partei, eine Lösung der Kurdenfrage wünschen, dann sind wir bereit für den Demokratisierungsprozess und das Demokratisierungspaket. Wenn ihr bereit seid, sind wir hier. Ich fordere euch heraus."

Während die Arbeiten an dem von Özel erwähnten Demokratisierungspaket kurz vor dem Abschluss stehen, hat eine unter dem Vorsitz der stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Gökçe Gökçen arbeitende Kommission den Entwurf des 20-Punkte-Demokratisierungspakets fertiggestellt, um ihn dem Zentralvorstand (MYK) vorzulegen.

Laut einem Bericht von Ceren Bayar von Gazete Duvar haben die Kommissionsmitglieder Murat Emir, Sezgin Tanrıkulu, Okan Konuralp, Zeynel Emre, Yunus Emre, Bahadır Erdem und Bülent Tezcan ihre Vorschläge eingebracht.

Diese Vorschläge wurden von Gökçen in der letzten Sitzung des Zentralvorstands, an der auch der CHP-Vorsitzende Özgür Özel teilnahm, mit der Parteiführung geteilt. Der Zentralvorstand beriet über drei Stunden lang über die Vorschläge. Nach den Diskussionen wurde der allgemeine Rahmen des Pakets festgelegt.

Zwei Tage nach der Sitzung des Zentralvorstands hielt die Demokratisierungskommission der CHP eine weitere Sitzung ab. In dieser Sitzung wurde das Paket unter Berücksichtigung der Vorschläge des Zentralvorstands finalisiert.

Einige der Punkte des Demokratisierungspakets der CHP wurden wie folgt aufgelistet:

- Beendigung der Praxis der Zwangsverwaltung (Kayyım),

- Einrichtung einer Parlamentskommission, in der die Schritte zur Lösung der Kurdenfrage diskutiert und umgesetzt werden,

- Anpassung der Strafvollzugsgesetzgebung an universelle Menschenrechtsstandards,

- Überarbeitung antidemokratischer Bestimmungen im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) und im Anti-Terror-Gesetz (TMK) sowie deren Angleichung an universelle Menschenrechtsstandards,

- Freilassung kranker und hochbetagter Häftlinge,

- Beseitigung von Hindernissen für die Presse- und Meinungsfreiheit,

- Beseitigung von Hindernissen für die Vereinigungsfreiheit,

- Aufhebung des Desinformationsgesetzes,

- Freilassung der Inhaftierten aus den Gezi-Prozessen und ähnlichen gesellschaftlichen Verfahren,

- Neuregelung bzw. Aufhebung des Straftatbestands der Beleidigung des Staatspräsidenten,

- Verschärfung der Strafen für Hassrede und Hassverbrechen,

- Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

- Gewährleistung einer unabhängigen Struktur für Institutionen wie die türkische Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde.

'MIT DIESER REGIERUNG GIBT ES KEINE VERFASSUNG'

Parteikreise, die darauf hinwiesen, dass keiner der 20 Punkte des Demokratisierungspakets der CHP eine verfassungsrechtliche Änderung erfordere, erklärten, dass die CHP in Bezug auf Verfassungsänderungen bei ihrem bisherigen Standpunkt bleibe. Die CHP-Führung betonte, dass mit einer Regierung, die die geltende Verfassung nicht anwende, keine neue Verfassung gemacht werden könne: "Mit dieser Regierung gibt es keine Verfassung. Wir werden uns in dieser Periode nicht an Verfassungsdiskussionen beteiligen. Es können jedoch durch gesetzliche Regelungen und gute Praktiken viele Schritte unternommen werden, die sowohl zur Demokratisierung der Türkei als auch zur Lösung der Kurdenfrage beitragen können. Die CHP ist dazu bereit", so die Einschätzung.

Die Führungskräfte, die angaben, dass das ausgearbeitete Demokratisierungspaket dem Zentralvorstand vorgelegt werde, erklärten, dass der Zentralvorstand darüber entscheiden werde, wann dieses Paket auf die Tagesordnung gesetzt werde und ob die CHP mit dem Paket oder den darin enthaltenen Punkten die Initiative ergreifen werde.