CHP-Politiker Yavuzyılmaz: „Ich veröffentliche Dokumente, die zur Anklage Präsident Erdoğans vor dem Hohen Gericht führen könnten"
Deniz Yavuzyılmaz, stellvertretender Vorsitzender der CHP und Abgeordneter für Zonguldak, gab über die Social-Media-Plattform X bekannt, dass er „Dokumente veröffentlicht, die zur Anklage von AKP-Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Hohen Gericht führen könnten".
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Laut Yavuzyılmaz' Veröffentlichung wurde die Türkei vom Internationalen Schiedsgericht dafür bestraft, dass sie zwischen 2014 und 2023 aufgrund eines Abkommens mit der Kurdischen Regionalregierung des Irak (KRG) Öl über die Türkei-Irak-Rohölpipeline transportiert und in Ceyhan verladen hatte – ohne Genehmigung der irakischen Zentralregierung.
Yavuzyılmaz stützte seine Erklärung auf den Beschluss vom 13. Februar 2023 und gab an, dass der der Türkei im Schiedsverfahren auferlegte Nettostrafbetrag 1 Milliarde 471 Millionen 390 Tausend 486 US-Dollar beträgt. Er betonte, dass dieser Betrag zum aktuellen Wechselkurs rund 60 Milliarden türkischen Lira entspreche.
Cumhurbaşkanı Erdoğan'ın Yüce Divan'da yargılanmasına neden olacak belgeleri paylaşıyorum!
— Deniz Yavuzyılmaz (@yavuzyilmazd) July 24, 2025
Uluslararası Tahkim Mahkemesi'nin gizlenen dosyasına ulaştık??
2014-2023 yılları arasında;
AK Parti, Irak Merkezi Hükümeti'nin onayı olmadan, Türkiye-Irak ham petrol boru hattından… pic.twitter.com/rVkLwvSPYA
Yavuzyılmaz' Veröffentlichung im Wortlaut:
„Ich veröffentliche Dokumente, die zur Anklage von Staatspräsident Erdoğan vor dem Hohen Gericht führen könnten!
Wir haben Zugang zur geheim gehaltenen Akte des Internationalen Schiedsgerichts erhalten.
Zwischen 2014 und 2023:
Die AK Parti ließ Öl über die Türkei-Irak-Rohölpipeline transportieren und in Ceyhan verladen – in Absprache mit der Kurdischen Regionalregierung des Irak, jedoch ohne Genehmigung der irakischen Zentralregierung. Dafür wurde die Türkei im Schiedsverfahren verurteilt.
Das Urteil ist rechtskräftig!
Das Ausmaß des Schadens, den die AK Parti der Türkei zugefügt hat, ist erschreckend. Auf diese Strafe werden täglich weitere Zinsen fällig.
Nettostrafbetrag: 1.471.390.486 US-Dollar
1 Milliarde 471 Millionen Dollar!
Zum aktuellen Kurs: 60 Milliarden Lira!
Diese Schiedsdokumente können nicht vernichtet werden, diese Akte kann nicht geschlossen werden. Und diese Akte ist erst der erste Stein in der Wand.
Heute, morgen oder zu einem späteren Zeitpunkt ist dieses Thema und sein Hintergrund eine Angelegenheit für das Hohe Gericht!
Quelle: Beschluss des Internationalen Schiedsgerichts vom 13.02.2023"
HIER SIND DIE DOKUMENTE: