CHP-Vorstoß der DEM-Partei, dem Öffnungspartner der Regierung
Wie zu erfahren war, werden die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei in den kommenden Tagen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel einen Solidaritätsbesuch abstatten.
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Während die Operationen gegen CHP-geführte Kommunen andauern, hat die Ernennung von Gürsel Tekin zum Treuhänder für den CHP-Provinzverband Istanbul die politische Agenda bestimmt. Alle Augen richten sich nun bei der CHP auf den Parteitagsprozess am 15. September.
Die DEM-Partei, Partner der AKP und MHP im sogenannten Öffnungsprozess, hat nach den jüngsten Entwicklungen beschlossen, der CHP einen Solidaritätsbesuch abzustatten.
Bei der Sitzung des zentralen Exekutivkomitees (MYK) der DEM-Partei am Montag, dem 8. September, wurde betont, dass man sich gegen die Eingriffe in die CHP stelle und mit der CHP in einem „bedingungslosen“ Austausch stehen werde. Bei dem Treffen wurde zudem erörtert, dass die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, dem CHP-Chef Özgür Özel einen Solidaritätsbesuch abstatten könnten.
Wie ANKA berichtet, wurde bei dem Treffen festgehalten, dass die DEM-Mitglieder die Situation der CHP als eine „offene Ernennung eines Treuhänders“ bezeichneten. Es herrschte die Auffassung, dass dies der Partei bereits zuvor widerfahren sei und nun in anderen Formaten und Formen auf die CHP angewendet werde.
Darüber hinaus wurde bei dem Treffen zum Ausdruck gebracht, dass diese Operationen „eine Position eingenommen haben, die den Friedensprozess behindert“.
Der Parteirat (PM) der DEM-Partei plant, in der ersten Oktoberwoche zusammenzukommen.