DEM-Partei geht gegen Zwangsverwalter vor

Die DEM-Partei hat aufgrund der jüngsten Ernennungen von Zwangsverwaltern Klage gegen das Innenministerium eingereicht. Die Kommission für Recht und Menschenrechte der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) sowie die Anwälte der Partei haben einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zwangsverwalter-Ernennungen für die Stadtverwaltungen von Mardin, Batman und Halfeti in der Provinz Şanlıurfa gestellt. 

In den bei den Verwaltungsgerichten der drei Provinzen eingereichten Anträgen wurde auch auf die vom Innenministerium für die Absetzung der Bürgermeister angeführten Begründungen wie „sie hatten Akten, sie waren verurteilt“ reagiert und erklärt, dass diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen.

'DIE BEVÖLKERUNG KANN KEINE DIENSTLEISTUNGEN MEHR IN ANSPRUCH NEHMEN'

Es wurde betont, dass die gegen Ahmet Türk vorgebrachten Gründe bereits 2016 und 2019 als Rechtfertigung für die Einsetzung eines Zwangsverwalters in Mardin dienten, es jedoch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu diesen Vorwürfen gebe. Unter detaillierter Darlegung der rechtlichen Situation der Ko-Bürgermeister wurde auf nationale und internationale Gerichtsurteile sowie Rechtsnormen verwiesen, die gegen die Zulässigkeit einer Zwangsverwaltung sprechen.

Darüber hinaus wurde erklärt, dass jede Einsetzung eines Zwangsverwalters die Kommunalverwaltungen in Polizeistationen verwandle und die Bevölkerung keine Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen könne; daher wurde ein Ende dieses Zustands gefordert.