DEM-Partei ruft angesichts neuer Migrationswellen zum Handeln für Migranten auf

Die DEM-Partei hat auf die Risiken aufmerksam gemacht, denen Migranten und Flüchtlinge angesichts der zunehmenden Spannungen in der Region ausgesetzt sind. In einer Erklärung der Ko-Sprecher der Kommission für Migranten und Flüchtlinge der Partei, Özgül Saki und Murad Mıhçı, heißt es: „Wir rufen alle zur Solidarität mit Migranten auf; wir rufen dazu auf, gemeinsam für ein gleichberechtigtes und freies Leben in einer Welt ohne Grenzen, ohne Klassen und ohne Ausbeutung zu kämpfen.“

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass Millionen von Menschen aufgrund von Kriegen, politischer Unterdrückung, Ausbeutungspolitik und ökologischer Zerstörung vertrieben wurden und unter schweren humanitären Bedingungen um ihr Überleben kämpfen. In der Türkei leben mehr als 5 Millionen Migranten unter dem Druck eines prekären und diskriminierenden Systems. Es wurde betont, dass die Arbeit von Migranten systematisch ausgebeutet werde, Niedriglöhne und Schwarzarbeit weit verbreitet seien und Arbeitsunfälle sowie die Unterdrückung von Gewerkschaften zunähmen. Zudem wurde festgestellt, dass Rassismus und Hassrede von Tag zu Tag zunehmen.

Es wurde festgehalten, dass die Misshandlungen in Abschiebezentren, willkürliche Abschiebungen und der Druck durch sogenannte „Beschränkungscodes“ zu einem Teil der Rechtswidrigkeit geworden seien. Migrantinnen seien mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt und anfälliger für sexistische und rassistische Gewalt, während LGBTI+-Migranten jeglicher Form von Diskriminierung ausgesetzt seien. Migrantenkinder seien zudem vom Recht auf Bildung ausgeschlossen und Ziel von Kinderarbeit und Missbrauch.

Es wurde erklärt, dass der geografische Vorbehalt, den die Türkei gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erklärt hat, sowie das mit der Europäischen Union unterzeichnete Rückübernahmeabkommen dazu führen, dass Migranten grundlegende Rechte vorenthalten werden. Diese Politik mache die Türkei zum Grenzposten Europas und verurteile Migranten zu einem Leben ohne Status und Sicherheit.

In der Erklärung wurde zudem betont, dass die sich vertiefenden Krisen im Nahen Osten Vorboten neuer und großflächiger Migrationsbewegungen seien. Die militärischen Interventionen Israels in Palästina, im Libanon und in Syrien sowie die Konflikte zwischen dem Iran und Israel verletzten das Völkerrecht, da zivile Siedlungen und Infrastrukturen ins Visier genommen würden. Diese Angriffe führten durch die Zerstörung sicherer Lebensräume zu Massenmigration. Auch die Syrien-Politik der Türkei und die aufrechterhaltenen Handelsbeziehungen zu Israel seien Faktoren, die die humanitäre Krise in der Region verschärften.

Die Forderungen der Kommission für Migranten und Flüchtlinge der DEM-Partei lauten wie folgt:

• Migranten sollen nicht als „vorübergehende Gäste“, sondern als gesellschaftliche Individuen mit gleichen Rechten anerkannt werden,
• Das Rückübernahmeabkommen soll aufgehoben und der geografische Vorbehalt zur Genfer Konvention gestrichen werden,
• Allen Migranten soll ein Status und der Zugang zu Grundrechten gewährt sowie die Ausbeutung von Migrantenarbeit beendet werden,
• Abschiebezentren sollen geschlossen, willkürliche Beschränkungscodes aufgehoben und Abschiebepraktiken beendet werden,
• Vorbereitungen auf neue Migrationswellen sollen auf der Grundlage von Menschenrechten und gesellschaftlichem Frieden getroffen werden.

Am Ende der Erklärung wurde der Satz wiederholt: „Wir rufen alle zur Solidarität mit Migranten auf; wir rufen dazu auf, gemeinsam für ein gleichberechtigtes und freies Leben in einer Welt ohne Grenzen, ohne Klassen und ohne Ausbeutung zu kämpfen.“