Demonstrationen und Veranstaltungen rund um das Marmara-Gefängnis verboten

In einer schriftlichen Erklärung des Bezirksamts Silivri wurde mitgeteilt, dass Hinweise auf geplante Aktionen eingegangen seien, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um die Justizvollzugsanstalt Marmara gefährden könnten. Aus diesem Grund wurden Demonstrationen, Presseerklärungen und Veranstaltungen für einen begrenzten Zeitraum verboten.

In der Erklärung heißt es: „Aufgrund von Hinweisen auf geplante Aktionen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Umfeld der innerhalb unseres Bezirks gelegenen Justizvollzugsanstalt Marmara im Zeitraum vom 25. Januar 2025 bis zum 28. Februar 2025 negativ beeinflussen könnten, wurde die Ergreifung der folgenden Maßnahmen für angemessen erachtet.

Es wurde als angemessen erachtet, innerhalb des Geländes der Justizvollzugsanstalt Marmara, in und um die Gerichtssäle, auf dem Besucherparkplatz des Gefängnisses und dessen Umgebung sowie in einem Umkreis von 1 Kilometer um die Zaungrenze des Gefängniscampus folgende Aktivitäten zu untersagen: 'Versammlungen, Demonstrationen und Märsche, Presseerklärungen, Interviews, Kameraaufnahmen, das Entfalten und Tragen von Transparenten, das Rufen von Parolen, das Aufstellen von Zelten, das Erscheinen im Bereich der Gerichtssäle in Kleidung mit schriftlichen Aufschriften oder Symbolen, das Filmen mit Mobiltelefonen, das Fotografieren, das Aufstellen von Ständen sowie aktionistisches Verhalten'. Da diese Handlungen als potenziell störend für den gesellschaftlichen Frieden, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie als gefährlich eingestuft wurden, wurde deren Verbot sowie bei Bedarf die Durchführung von Straßensicherheits- und Kontrollmaßnahmen beschlossen.“