Demonstrations- und Versammlungsverbot in Izmir

Das Gouverneursamt von Izmir hat für den Zeitraum vom 21. bis 25. März im gesamten Stadtgebiet jegliche Versammlungen, Märsche und Presseerklärungen untersagt. Das Verbot fällt in denselben Zeitraum wie die Vorwahlen der CHP zur Präsidentschaftskandidatur, die für den 23. März geplant sind.

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Das Gouverneursamt von Izmir hat bekannt gegeben, dass ab dem 21. März um 10:00 Uhr für die Dauer von fünf Tagen alle Arten von Demonstrationen und Veranstaltungen, einschließlich Versammlungen, Märschen und Presseerklärungen, im gesamten Stadtgebiet verboten sind.

In der Erklärung des Gouverneursamtes wurde mitgeteilt, dass die Entscheidung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung provokativer Aktionen getroffen wurde. In der Erklärung heißt es:

„Gemäß der von unserem Gouverneursamt getroffenen Entscheidung sind im gesamten Stadtgebiet zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz von Leben und Eigentum unserer Bürger, zur Vereitelung der Pläne terroristischer Organisationen und zur Vorbeugung möglicher provokativer Aktionen vom 21.03.2025 um 10:00 Uhr bis zum 25.03.2025 um 23:59 Uhr für die Dauer von 5 (fünf) Tagen jegliche Art von Versammlungen, Demonstrationszügen, Presseerklärungen, Protesten, Unterschriftenaktionen und ähnlichen Veranstaltungen untersagt.“