Demonstrationsverbot durch das Gouverneursamt Istanbul

Nach dem Aufruf zur Versammlung vor dem Çağlayan-Gericht, wo Ekrem İmamoğlu aussagen soll, hat das Gouverneursamt Istanbul ein Verbot erlassen.

In einer Erklärung des Gouverneursamts Istanbul wurde bekannt gegeben, dass öffentliche Versammlungen, Demonstrationsmärsche, das Aufstellen von Zelten, das Errichten von Ständen, Sitzstreiks, Unterschriftenaktionen, Gedenkfeiern, das Verteilen von Flugblättern, das Aufhängen von Bannern/Plakaten und ähnliche Aktionen in den Bezirken Beyoğlu, Bayrampaşa, Kağıthane und Şişli für die Dauer von einem Tag verboten sind.

In der Erklärung des Gouverneursamts hieß es: "Die von den zuständigen Einheiten unserer Polizeidirektion durchgeführten virtuellen Patrouillen werden ununterbrochen fortgesetzt. Im Einklang mit den in diesem Rahmen gewonnenen Informationen wurde festgestellt, dass verschiedene Gruppen Vorbereitungen für illegale Versammlungen, Märsche, Proteste und ähnliche Aktionen in einigen Gebieten treffen."

In der Erklärung wurde zudem Folgendes festgehalten:

"In diesem Rahmen sind gemäß den Verantwortlichkeiten, die sich aus den Artikeln 11 (a), (b) und (c) des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 sowie den Artikeln 17 und 19 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes Nr. 2911 ergeben, öffentliche Versammlungen, Demonstrationsmärsche, das Aufstellen von Zelten, das Errichten von Ständen, Sitzstreiks, Unterschriftenaktionen, Gedenkfeiern, das Verteilen von Flugblättern, das Aufhängen von Bannern/Plakaten und ähnliche Aktionen in den Bezirken Beyoğlu, Bayrampaşa, Kağıthane und Şişli für die Dauer von einem Tag, vom 26. Oktober um 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr, untersagt."

ÖZGÜR ÖZEL HATTE DAZU AUFGERUFEN

Der CHP-Vorsitzende Özel hatte dazu aufgerufen, Ekrem İmamoğlu zu unterstützen, der im Rahmen einer "Spionage"-Ermittlung morgen vor das Istanbuler Gericht geladen wurde. Özel hatte alle Einwohner Istanbuls dazu eingeladen, sich um 11.00 Uhr vor dem Çağlayan-Gericht zu versammeln, um Solidarität zu zeigen.