Deutschland fordert humanitäre Feuerpause in Gaza

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich vor dem in Brüssel stattfindenden Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) gegenüber Journalisten.

Baerbock teilte mit, dass bei dem Treffen auch die Lage im Nahen Osten erörtert werde, und betonte, dass alles getan werden müsse, um die Menschen in Gaza besser zu schützen, sie mit Lebensmitteln zu versorgen und die Geiseln freizubekommen.

Baerbock unterstrich, dass sie weiterhin Druck in dieser Angelegenheit ausüben werde, und sagte: "Daher ist eine humanitäre Feuerpause in den Konflikten von entscheidender Bedeutung."

Baerbock wies zudem darauf hin, dass man verhindern wolle, dass sich die Gewalt in der Region ausbreite, und betonte, dass insbesondere mit Blick auf das Westjordanland eine zunehmende Spannung zu beobachten sei.

Baerbock äußerte sich wie folgt: "Aus diesem Grund habe ich bereits mehrfach betont, dass das Verhalten extremistischer Siedler nicht unkommentiert bleiben darf."

Baerbock wies auf die Bedeutung der Arbeit an Sanktionsmaßnahmen in diesem Bereich hin und merkte an, dass dies einen klaren Rechtsverstoß darstelle und den extremistischen Siedlern gegenüber deutlich gemacht werden müsse, dass die EU dies nicht tatenlos hinnehmen werde.

Baerbock ging auch auf den seit fast zwei Jahren andauernden Russland-Ukraine-Krieg ein und bekräftigte, dass man an der Seite der Ukraine stehen werde, solange das Land dies benötige.

Baerbock erklärte, sie befürworte die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland und merkte an, dass man sich derzeit im Prozess der Verabschiedung des 13. Sanktionspakets befinde, insbesondere in Bezug auf unbemannte Luftfahrzeuge, und dass in dieser Angelegenheit bald eine Entscheidung getroffen werde.