Devlet Bahçelis Appell an die UN zur „Palästina-Frage“: „Sie muss dringend eingreifen“

MHP-Parteivorsitzender Devlet Bahçeli sprach auf der Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament (TBMM). Auf Bahçelis Agenda stand der Hamas-Israel-Konflikt, der in seinen vierten Tag ging.

MHP-Chef Bahçeli sagte: „Dass Zivilisten ins Visier genommen werden, ist eine Katastrophe und untergräbt die Suche nach Lösungen.“ Devlet Bahçeli rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf und forderte die sofortige Ausrufung eines Waffenstillstands.

Hier sind die wichtigsten Punkte aus Bahçelis Erklärungen:

ISRAEL-HAMAS-KONFLIKT

„Säuglinge werden massakriert. Palästina befindet sich seit genau einem Jahrhundert im Würgegriff von Katastrophen. Die Palästina-Frage ist in einen Strudel geraten, aus dem es nur schwer ein Entkommen gibt.“

„DIE KONFLIKTSITUATION IST BESORGNISERRECKEND“

„Ohne eine Zwei-Staaten-Lösung ist es ein Wunschtraum, dass die Waffen schweigen, das Blutvergießen aufhört und die Szenen der Gewalt ein Ende finden. Die eskalierende Situation der heißen Konflikte hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht.“

„DASS WEHRLOSE MENSCHEN INS VISIER GENOMMEN WERDEN, IST EINE KATASTROPHE“

„Unser Schmerz gilt dem Tod hunderter ziviler und unschuldiger Menschen. Es ist eine Katastrophe, wenn wehrlose Menschen ins Visier genommen werden, egal von wem es ausgeht. Die internationale Gemeinschaft muss die großflächige Krise zwischen Israel und Palästina mit gesundem Menschenverstand angehen und Vermittler so schnell wie möglich einschalten; dies sollte die dringende Agenda sein.“

„DIE UN MUSS DRINGEND EINGREIFEN“

„Israel hat unsere palästinensischen Brüder jahrelang unterdrückt; vor den Augen der Welt wurden unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das Völkerrecht wurde mit Füßen getreten, die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) wurden ignoriert. Zunächst muss unverzüglich ein Waffenstillstandsregime etabliert werden, und die Parteien müssen gleichzeitig eine Linie der Mäßigung finden. Die Schritte unseres Präsidenten sollten unterstützt werden. Die UN muss dringend eingreifen.“

„DER PALÄSTINENSISCHE STAAT MUSS ANERKANNT WERDEN“

„Der Staat Palästina muss anerkannt werden. Die USA sollten die Bemühungen der Türkei unterstützen. Anstatt einen Flugzeugträger zu entsenden, sollten die USA für den Frieden arbeiten.“

„PARTEI ZWISCHEN TERRORORGANISATIONEN ZU ERGREIFEN, IST EINE TERRORMETHODE“

„Keine Spielart des Terrorismus ist vernünftig oder legitim. Partei zwischen Terrororganisationen zu ergreifen und sie auf verschiedene Länder loszulassen, ist eine Terrormethode. Terrorismus ist eine blutige und tückische Waffe, die gegen die gesamte Menschheit gerichtet ist. Wir werden uns nicht ergeben, wir werden uns nicht beugen. Wir stehen auch hinter den grenzüberschreitenden Operationen.“

„ANGRIFFE AUF DIE TÜRKEI HABEN IHREN PREIS“

„Wir stehen hinter den grenzüberschreitenden Operationen, die nach dem Angriff der separatistischen Terrororganisation PKK am 1. Oktober in Ankara durchgeführt wurden. Angriffe auf die Türkei haben ihren Preis. Das Bestreben, den Frieden der türkischen Nation zu stören, wird zwangsläufig schwere Folgen haben. Für die separatistische Terrororganisation gibt es keinen sicheren Raum mehr. Es ist an der Zeit, den Terror an der Wurzel auszurotten. Das Rückgrat der mörderischen Terrororganisation ist gebrochen. Wir werden nicht aufhören, bis der letzte Terrorist neutralisiert ist.“

„ICH VERURTEILE DEN ABSCHUSS UNSERER SİHA DURCH DIE USA“

„Unsere SİHA (Bewaffnete Drohne) wurde von der militärischen Präsenz der USA abgeschossen. Ich halte diesen rechtswidrigen Eingriff für falsch und verurteile ihn. Laut der Erklärung des US-Verteidigungsministeriums wurde unsere SİHA zur Selbstverteidigung abgeschossen. Was haben die USA im Norden Syriens zu suchen? Welches Ziel verfolgen sie, indem sie Terroristen rund um die Ölquellen Wache stehen lassen? Wenn das, was die USA tun, Selbstverteidigung ist, was ist dann das, was die Türkei tut? Die USA haben offiziell aus den Stellungen der PKK/YPG auf unsere SİHA gefeuert. Die USA stecken mit der PKK/YPG unter einer Decke. Wir haben auch den Sack-Vorfall (Çuval hadisesi) weder vergessen noch werden wir ihn vergessen. Sie sollen uns nicht im Weg stehen, mehr verlangen wir nicht. Die Geschichte wird diejenigen richten, die Allianzen mit dem Terror eingehen.“

„WIR WERDEN MIT JA STIMMEN“

„Wir werden für das Mandat für den Irak und Syrien mit Ja stimmen. Die CHP steht vor einer historischen Prüfung.“

AUFRUF AN KILIÇDAROĞLU ZUM MANDAT

„Wenn Kılıçdaroğlu sich am Terror stört, sage ich: ‚Herausforderung angenommen‘, sie sollen herauskommen und erklären, wo sie stehen. Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, zwischen dem Märtyrer und dem Mörder, zwischen dem Übel und der Nation zu wählen, und die sich darauf vorbereiten, gegen das Mandat zu stimmen, bilden die Gegenfront zur Türkei. Mein Rat an Kılıçdaroğlu ist, dass er nicht vergessen sollte, dass er und seine Abgeordnetenkollegen, falls sie mit Nein stimmen, offen Verrat an der Flagge, dem Vaterland und den Märtyrern begehen werden.“

„DIE NATIONALE ADER DES CHP-VORSITZENDEN IST GEBROCHEN“

„Die nationale Ader des CHP-Vorsitzenden ist gebrochen. Kılıçdaroğlus Absicht, das Parlament (TBMM) zu verleumden, ist antinational. Kılıçdaroğlu sagte: ‚Ich nenne dieses Parlament nicht das Veteranen-Parlament (Gazi Meclis). Dies ist ein Parlament, in dem Abgeordnete auf Anweisung des Palastes die Hand heben und senken.‘ Ich hatte diese Person gewarnt und gesagt, ich wolle ihn zunächst an die Jahre des nationalen Befreiungskampfes erinnern. Herr Kılıçdaroğlu, anscheinend lassen Sie sich von nichts beirren, egal was wir sagen. In Ihrem Veteranen-Haus gibt es keinen Patriotismus. Was spielt es für eine Rolle, ob Sie den Veteranen-Status des TBMM anerkennen oder nicht? Das Veteranen-Parlament wurde trotz Leuten wie Ihnen gegründet. Ich denke, es ist nicht mehr weit, bis Kılıçdaroğlu, der sagt: ‚Das TBMM ist kein Veteran‘, auch den Veteranen-Titel von Gazi Mustafa Kemal Atatürk in Frage stellt. Herr Kılıçdaroğlus Bauchschmerzen gelten im Grunde Atatürk und den heiligen Werken, die er hinterlassen hat. Ich hoffe, dass Kılıçdaroğlu zur Vernunft kommt.“

„MIT TERRORORGANISATIONEN AUF TUCHFÜHLUNG...“

„Dass Kılıçdaroğlu, der mit Terrororganisationen auf Tuchfühlung ist, so wird wie wir, ist ohnehin ausgeschlossen. Er hat seine Seite gezeigt und seine Wahl getroffen. Was Kılıçdaroğlu ist, ist selbst für unsere Bürger, die für seine Partei stimmen, ein Diskussionsthema.“