Die neuen Gesetzesvorhaben der AKP stehen fest
Die türkische Nationalversammlung (TBMM) wird ihre Arbeit mit der Eröffnung des 3. Legislativjahres der 28. Legislaturperiode am 1. Oktober wieder aufnehmen. Während der parlamentarischen Sommerpause bereitet die AKP-Fraktion Berichten zufolge Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit und des Strafvollzugs sowie Arbeiten an einer neuen Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments vor.
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Nach der Verabschiedung des 17 Artikel umfassenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der die Tötung herrenloser Straßenhunde vorsieht, falls diese nicht vermittelt werden können, ist die TBMM in die Sommerpause bis zum 1. Oktober gegangen.
NEUE GESETZESVORBEREITUNGEN BEI DER AKP
Wie die Zeitung Gazete Duvar berichtet, wird die AKP die zweimonatige Pause nutzen, um neue Gesetze vorzubereiten, die im Oktober auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
SOZIALVERSICHERUNGSREFORM, STRAFVOLLZUGSGESETZ...
Parteifunktionäre erklärten, dass der nun anstehende Zeitraum von etwa vier Jahren ohne Wahlen eine wertvolle Gelegenheit biete, grundlegende Probleme anzugehen und Reformen in verschiedenen Bereichen umzusetzen. In diesem Rahmen werde man an zahlreichen Themen arbeiten, von der Sozialversicherungsreform bis hin zum Strafvollzugsgesetz.
ARBEITEN AN NEUER VERFASSUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS
Es wird darauf hingewiesen, dass das Strafvollzugssystem durch eine Reihe von Änderungen in den letzten Jahren beeinträchtigt wurde und eine grundlegende Überarbeitung erfordere, wofür es auch in der Öffentlichkeit ein ernsthaftes Bedürfnis gebe.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass die AKP den Sommer über auch an einer neuen Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments arbeiten wird.