Ehemaliger Kassationsgerichtspräsident Mehmet Akarca zum Bürgerbeauftragten gewählt

Der ehemalige Präsident des Kassationsgerichtshofs, Mehmet Akarca, wurde in der Abstimmung der türkischen Nationalversammlung mit 264 Stimmen zum neuen Bürgerbeauftragten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Şeref Malkoç an, dessen Amtszeit am 5. Dezember endet.

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Für den Posten des Bürgerbeauftragten, dessen Amtsinhaber Şeref Malkoç am 5. Dezember ausscheidet, fand heute in der türkischen Nationalversammlung eine Wahl statt. Im vierten Wahlgang der gemeinsamen Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Petitionsausschusses und des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung, hatten sich am 24. Oktober der ehemalige Präsident des Kassationsgerichtshofs Mehmet Akarca, Şinasi Yurdakul und Burhanettin Sağsöz als Kandidaten für das Amt des Bürgerbeauftragten qualifiziert.

Im vierten Wahlgang der türkischen Nationalversammlung erhielt Mehmet Akarca 264 von 276 abgegebenen Stimmen und wird am 5. Dezember das Amt des Bürgerbeauftragten antreten. Der andere Kandidat, Burhanettin Sağsöz, erhielt im vierten Wahlgang keine Stimmen.

Die Amtszeit von Şeref Malkoç, der erstmals am 15. November 2016 und anschließend am 11. November 2020 von der Nationalversammlung zum Bürgerbeauftragten gewählt wurde, endet am 5. Dezember.

Mehmet Akarca hatte die Wahl zum Präsidenten des Kassationsgerichtshofs im 37. Wahlgang gegen Ömer Kerkez verloren.