Eilmeldung: Mücahit Birinci tritt aus der AKP aus

Der AKP-Anwalt Mücahit Birinci, dessen Name in den im İBB-Börsenskandal aufgetauchten Dokumenten genannt wird, ist aus seiner Partei ausgetreten. Die AKP hatte Birinci mit dem Antrag auf endgültigen Ausschluss dem Disziplinarausschuss überstellt.

12punto 17 August 2025

CHP-Chef Özgür Özel hatte am Gründungsjubiläum der AKP aufsehenerregende Dokumente zu den Vorwürfen rund um die İBB-Börse mit der Öffentlichkeit geteilt.

Demnach soll der AKP-Anwalt Mücahit Birinci dem im Rahmen der İBB-Ermittlungen verhafteten und von der tätigen Reue profitierenden Geschäftsmann Murat Kapki ein Geständnisgesuch zur Unterzeichnung übergeben und ihm im Gegenzug für 2 Millionen Dollar die Freilassung versprochen haben.

Mücahit Birinci, den die AKP mit dem Antrag auf endgültigen Ausschluss dem Disziplinarausschuss überstellt hatte, erklärte nun seinen Austritt aus der Partei.

Teşkilatın her kademesinde görev yapan bir partili olarak, gördüğüm lüzum üzerine, mensubiyetiyle gurur duyduğum parti üyeliğimden ve aktif siyasetten istifa ettiğimi kamuoyuna saygı ile bildiriyorum.

Ben Sayın Cumhurbaşkanımızı bir baba dostu, büyük bir Lider, benim…
— Mücahit Birinci (@birincimucahit) August 17, 2025

Birincis Erklärung im Wortlaut:

„Als Parteimitglied, das auf allen Ebenen der Organisation tätig war, teile ich der Öffentlichkeit mit dem gebührenden Respekt mit, dass ich aus eigenem Ermessen aus der Parteimitgliedschaft, auf die ich stolz bin, sowie aus der aktiven Politik austrete.

Ich werde unseren Herrn Staatspräsidenten weiterhin als einen väterlichen Freund, einen großen Anführer und aus meiner Perspektive als den Vertrauensmann der Gläubigen betrachten.

Es sei bekannt, dass ich auch künftig nicht einen Moment zögern werde, an der Seite meines Anführers zu stehen, wann und wo immer es nötig sein sollte.

Bei dieser Gelegenheit werde ich meinen Kindern, meiner Mutter und meiner Familie inschallah mehr Zeit widmen.

Allen meinen Geschwistern gegenüber bin ich schuldenfrei.

Und damit Schluss."

WAS WAR GESCHEHEN?

CHP-Chef Özgür Özel hatte mit Dokumenten belegt, dass der AKP-Anwalt Mücahit Birinci dem im Rahmen der İBB-Ermittlungen verhafteten und von der tätigen Reue profitierenden Geschäftsmann Murat Kapki ein Geständnisgesuch zur Unterzeichnung übergeben und ihm im Gegenzug für 2 Millionen Dollar die Freilassung versprochen haben soll.

Nach Özels viel beachteten Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft Istanbul eine Ermittlung zu dem Vorfall eingeleitet.

Die AKP hatte Birinci mit dem Antrag auf endgültigen Ausschluss dem Disziplinarausschuss überstellt, mit der Begründung, er habe „unter Ausnutzung seines politischen Einflusses die Gewährung von Vorteilen angeboten" und über seinen Social-Media-Account beleidigende Beiträge veröffentlicht.

Nach Özels Rede war es zwischen dem regierungsnahen Journalisten Nedim Şener und Mücahit Birinci zu einem Streit mit Beleidigungen und Beschimpfungen gekommen.

Nedim Şener hatte Strafanzeige gegen Birinci erstattet.