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Eilmeldung: Weiterer Zwangsverwalter für eine DEM-Partei-Kommune ernannt

Das Innenministerium hat die Ernennung eines Zwangsverwalters für die Gemeinde Kağızman in der Provinz Kars bekannt gegeben, nachdem der Bürgermeister Mehmet Alkan zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde.

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Die DEM-Partei-Abgeordnete für Ağrı, Nejla Demir, gab bekannt, dass für die Gemeinde Kağızman in Kars ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde.

Demir erklärte in ihrem Beitrag auf X: "Die durch die Instrumentalisierung der Justiz umgesetzte Politik der Zwangsverwaltung ist ein Raub des Volkswillens, koloniales Recht und Plünderung! Diese Rechtswidrigkeit, die den Willen des Volkes ignoriert, ist offene Volksfeindlichkeit. Die Ernennung eines Zwangsverwalters für unsere Gemeinde Kağızman mitten in der Nacht um 02:00 Uhr unter Einsatz von Hunderten Polizisten ist ein Raub des Volkswillens und eine Plünderung dessen, was dem Volk gehört."

 

Das Innenministerium teilte mit, dass der Bezirksverwalter (Kaymakam) von Kağızman, Okan Daştan, anstelle des DEM-Partei-Bürgermeisters Mehmet Alkan ernannt wurde.

In der Erklärung des Ministeriums wurde mitgeteilt, dass der Ko-Bürgermeister von Kağızman, Mehmet Alkan, der vom 2. Schwurgericht Kars wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde, seines Amtes enthoben wurde.