Ein- und Ausreisen für 4 Tage untersagt!

Das Gouvernement Erzurum hat aufgrund einer für Sonntag, den 13. Oktober, in Diyarbakır geplanten Kundgebung die Ein- und Ausreise in bestimmte Bezirke für 4 Tage untersagt. In der Erklärung des Gouvernements wurde mitgeteilt, dass aufgrund der geplanten Kundgebung in Diyarbakır gemäß den Bestimmungen der Artikel 17 und 19 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen Nr. 2911 sowie Artikel 11 des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Der Erklärung zufolge werden Bürger, die aus dem Stadtzentrum von Erzurum sowie aus den Bezirken Çat, Hınıs, Karaçoban, Karayazı und Tekman an der Kundgebung teilnehmen wollen, daran gehindert.

In der Erklärung des Gouvernements heißt es weiter:

"Mit Ausnahme von Veranstaltungen, die von den Ämtern des Gouverneurs und der Bezirksverwaltungen genehmigt werden, sind die Ein- und Ausreise von Personen oder Gruppen, die zur Teilnahme an der für den 13. Oktober in der Provinz Diyarbakır geplanten Kundgebung in die Provinz Diyarbakır reisen könnten, in unser Stadtzentrum sowie in unsere Bezirke Çat, Hınıs, Karaçoban, Karayazı und Tekman sowie jegliche Art von Aktionen wie Versammlungen, Märsche, Presseerklärungen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen, das Errichten von Zelten, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Aufhängen von Plakaten und Bannern in offenen und geschlossenen Bereichen in unserem Stadtzentrum und den genannten Bezirken für einen Zeitraum von 4 Tagen, vom Donnerstag, den 10. Oktober, 08.00 Uhr, bis Montag, den 14. Oktober, 08.00 Uhr, untersagt."