Einspruch gegen Entscheidung zur Verweigerung der Ermittlungserlaubnis für 7 Beamte im Fall Saitbey-Siedlung
Im Fall der Saitbey-Siedlung, bei deren Einsturz während der Kahramanmaraş-Erdbeben 44 Menschen ums Leben kamen, wurde die Entscheidung, keine Ermittlungserlaubnis gegen 7 Beamte zu erteilen, von den Hinterbliebenen vor das Gaziantep Regionalverwaltungsgericht gebracht.
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Im Prozess um die Saitbey-Siedlung, die bei den Erdbeben mit Zentrum in Kahramanmaraş am 6. Februar schwer beschädigt wurde und einstürzte, wobei 44 Menschen ihr Leben verloren, stieß die Entscheidung, keine Ermittlungserlaubnis gegen 7 Beamte zu erteilen, auf Empörung.
Die Saitbey-Siedlung im Bezirk Dulkadiroğlu in Kahramanmaraş war trotz ihrer Errichtung im Rahmen der Stadterneuerung während der Erdbeben vollständig zerstört worden.
ERMITTLUNGSERLAUBNIS WAR BEANTRAGT WORDEN
Die Generalstaatsanwaltschaft Kahramanmaraş hatte auf Grundlage eines von Dozenten der Technischen Universität Karadeniz erstellten Sachverständigengutachtens eine Ermittlungserlaubnis gegen die für Baugenehmigungen und Projektkontrollen zuständigen Beamten der Stadtverwaltung Dulkadiroğlu wegen des Vorwurfs der "fahrlässigen Tötung und Körperverletzung" sowie "Amtsmissbrauchs" beantragt.
Die Direktion des Provinzverwaltungsrats des Gouverneursamtes Kahramanmaraş erteilte jedoch keine Ermittlungserlaubnis für die 7 Beamten.
Laut der vom Bezirksgouverneur von Dulkadiroğlu, Fatih Çelikkaya, am 4. Juni 2024 unterzeichneten Entscheidung wurde nach dem von Inspektoren erstellten Vorprüfungsbericht festgestellt, dass keine Notwendigkeit für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehe.
Die Familien, die bei dem Einsturz der Saitbey-Siedlung ihre Angehörigen verloren haben, legten gegen diese Entscheidung Einspruch ein und reichten eine Petition beim Präsidium des Regionalverwaltungsgerichts Gaziantep ein. Es wird eine erneute Prüfung der Entscheidung gefordert.