Einwand vom Prozesspartner der AKP und MHP: DEM-Partei gegen die Bezeichnung 'Türkei ohne Terror'
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, äußerte sich bei einer Pressekonferenz im türkischen Parlament zur aktuellen Lage und sprach sich gegen die Bezeichnung des neuen Öffnungsprozesses als 'Türkei ohne Terror' aus.
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Nachdem eine Gruppe von PKK-Terroristen ihre Waffen niedergelegt hat, richtet sich der Blick im neuen Öffnungsprozess, dessen Architekt MHP-Chef Devlet Bahçeli ist und den die Regierung als 'Türkei ohne Terror' bezeichnet, nun auf die Kommission, deren Gründung im türkischen Parlament erwartet wird.
Von Seiten der DEM-Partei, dem Partner der AKP und MHP im Öffnungsprozess, kam eine neue Stellungnahme sowohl zum Prozess als auch zur Kommission.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, erklärte bei einer Pressekonferenz im Parlament, dass sie gegen die Bezeichnung des Prozesses als 'Türkei ohne Terror' seien.
“Wir lehnen diese Benennung des Prozesses entschieden ab”, sagte Koçyiğit und fügte hinzu: “Wenn wir eine demokratische Lösung der kurdischen Frage in diesem Land erreichen wollen, möchte ich sagen, dass eine Bezeichnung, die wirklich auf Frieden und eine demokratische Gesellschaft setzt, anstatt sie über Terror und sicherheitspolitische Ansätze zu definieren, treffender wäre.”