Ekrem İmamoğlu reagiert auf Kayyum-Entscheidung: Raub und Rechtsbruch

Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der sich derzeit für eine Reihe von Gesprächen in Deutschland aufhält, äußerte auf seinem Social-Media-Account Kritik an den neu erfolgten Ernennungen von staatlichen Treuhändern.

İmamoğlu bezeichnete die Entscheidung als rechtlich nicht haltbar und äußerte seinen Protest mit folgenden Worten:

"Der Volkswille in den Kommunen manifestiert sich ebenso wie im Bürgermeisteramt auch in den Mitgliedern des Gemeinderats. Heute Abend wurden der Gouverneur der Provinz zum Treuhänder für die Stadtverwaltung von Tunceli und der Bezirksverwalter zum Treuhänder für unsere Stadtverwaltung von Ovacık ernannt.

Ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ist die Praxis der Treuhändereinsetzung nicht rechtmäßig.

Wenn ein Bürgermeister seines Amtes enthoben wird, ist der korrekte Weg zweifellos die Wahl eines neuen Bürgermeisters durch den Gemeinderat.

Die aktuelle Praxis ist ein Raub des Volkswillens sowie eine Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts. 

Man sollte nicht vergessen: 'Die Souveränität gehört bedingungslos dem Volk.'"

Belediyelerde halk iradesi tıpkı Başkan gibi Meclis Üyelerinde de vücut bulur. Bu akşam Tunceli Belediye Başkanlığı’na ilin valisi, Ovacık Belediyemize de ilçenin kaymakamı kayyım olarak atandı. Kesinleşmiş yargı kararı olmadan kayyım uygulaması hukuki değildir. Behemehal, başkan…

— Ekrem İmamoğlu (@ekrem_imamoglu) November 22, 2024