Entscheidung der Anwaltskammerpräsidenten zu İmamoğlu: Außerordentliches Treffen in Istanbul

Die Union der Türkischen Anwaltskammern (TBB) hat nach der Ingewahrsamnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und seiner Mitarbeiter beschlossen, ein "Außerordentliches Treffen der Anwaltskammerpräsidenten" in Istanbul abzuhalten. 

In der Erklärung der TBB hieß es: "Die Ergebnisse der Beratungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wir werden weiterhin unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte und Freiheiten verteidigen." 

Der vollständige Wortlaut der TBB-Erklärung lautet wie folgt: 

"Die Art und Weise, wie sich die Ereignisse zutrugen, die in der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft verwendeten Formulierungen, die Einschränkung des U-Bahn-Verkehrs, die Sperrung einiger Straßen und Gassen, das Verbot von Versammlungen sowie das verhängte Kontaktverbot zwischen den Ingewahrsamgenommenen und ihren Anwälten verstärken die Sorgen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit.

Die Union der Türkischen Anwaltskammern hat bereits mehrfach auf Verstöße gegen die Rechtssicherheit sowie auf Praktiken, bei denen die Justiz instrumentalisiert wird, und die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen. Auch die jüngsten Entwicklungen werden von Beginn an mit großer Sensibilität verfolgt.

In diesem Rahmen hat die Union der Türkischen Anwaltskammern beschlossen, am Donnerstag, den 20. März 2025 (morgen), ein außerordentliches Treffen der Anwaltskammerpräsidenten in Istanbul abzuhalten, um sowohl die jüngsten Prozesse als auch das laufende Verfahren gegen den Präsidenten und die Verwaltung der Anwaltskammer Istanbul zu bewerten. Die Ergebnisse der Beratungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wir werden weiterhin unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte und Freiheiten verteidigen."