Erdoğan Bayraktar hatte seine Klage zurückgezogen: Neue Entwicklung im Beleidigungsprozess gegen Kemal Kılıçdaroğlu!
Im Prozess gegen den 7. Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, dem vorgeworfen wird, Erdoğan Bayraktar während dessen Amtszeit als Minister beleidigt zu haben, wird nun ein Plädoyer vorbereitet. Kılıçdaroğlu steht als ‚Angeklagter‘ vor Gericht, da er keine parlamentarische Immunität mehr genießt.
İHA
Der ehemalige Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, steht wegen Äußerungen aus dem Jahr 2014 vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den ehemaligen Minister für Umwelt, Städtebau und Klimawandel, Erdoğan Bayraktar, beleidigt zu haben. Der Vorwurf lautet auf ‚öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers‘, wofür eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten gefordert wird.
Kılıçdaroğlu nahm nicht an der Verhandlung vor dem 51. Strafgericht erster Instanz in Istanbul teil; er wurde durch seine Anwälte vertreten.
BAYRAKTAR ZOG KLAGE ZURÜCK
Das Gericht gab bekannt, dass der Kläger Erdoğan Bayraktar am 14. September 2023 einen Antrag auf Rücknahme der Klage eingereicht habe. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Anwalt des Angeklagten über das zuständige Weisungsgericht eine Verteidigungsschrift vorgelegt habe.
„EIN PROZESS, DER VON ANFANG AN HÄTTE NICHT GEFÜHRT WERDEN DÜRFEN“
Der Anwalt von Kılıçdaroğlu, Celal Çelik, erklärte in seiner Verteidigung: „Zunächst beantragen wir die Einstellung des Verfahrens, da gemäß Artikel 83 der Verfassung Reden, die im Parlament gehalten wurden, nicht Gegenstand von Ermittlungen oder Strafverfolgungen sein dürfen. Dieser Fall hätte von Anfang an nicht eröffnet werden dürfen. Aufgrund der vom Gericht erlassenen Einstellungsentscheidung und der darauf folgenden Aufhebung dieser Entscheidung sowie der Anordnung zur Aussetzung des Verfahrens wird der Prozess weiterhin geführt. Sollte das Gericht anderer Auffassung sein, werden wir beweisen, dass die kritischen Bewertungen unseres Mandanten berechtigt waren.“
Der Staatsanwalt, der in der Verhandlung um seine Stellungnahme gebeten wurde, beantragte, ihm die Akte zur Vorbereitung des Plädoyers zu übergeben.
PLÄDOYER WIRD VORBEREITET
Das Gericht verkündete seine Zwischenentscheidung und ordnete an, die Akte zur Vorbereitung des Plädoyers an den Staatsanwalt zu übergeben, und vertagte die Verhandlung.