Erdoğan hatte ihm das Abzeichen angesteckt: Von der YRP zur AKP gewechselter Abgeordneter löscht seine Vergangenheit
Suat Pamukçu, der als Abgeordneter der Yeniden Refah Partisi für Istanbul gewählt wurde, hat nach seinem Wechsel zur AKP drei Gesetzesentwürfe zurückgezogen, die er zuvor bei der Großen Nationalversammlung der Türkei eingereicht hatte.
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Suat Pamukçu, der bei den Parlamentswahlen vom 14. Mai 2023 über die Liste der Yeniden Refah Partisi (YRP) in die Große Nationalversammlung der Türkei einzog, trat 10 Monate nach der Wahl aus und schloss sich der AKP an.
Nach seinem Wechsel zur AKP beantragte Pamukçu beim Präsidium der Nationalversammlung die Rücknahme von drei Gesetzesentwürfen, die er während seiner Zeit als Abgeordneter in den Oppositionsreihen der YRP eingereicht hatte.
Wie Gazete Duvar berichtet, wurden die von Pamukçu eingereichten Gesetzesentwürfe zur "Schaffung einer Sozialversicherungsexpertise innerhalb der SGK und zur Verbesserung der finanziellen Rechte des Personals und der Führungskräfte in der Institution", zur "Beratung von Vorschlägen zur Ratifizierung internationaler Abkommen zunächst im Verfassungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte" sowie zur "Erhöhung der für Menschen mit Behinderungen reservierten Quoten in öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen" in der Generalversammlung des Parlaments verlesen und zurückgezogen.