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Erdoğan: Es gibt kein Problem mit den ersten vier Artikeln

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Erdoğan äußerte sich nach der Kabinettssitzung bemerkenswert zur Debatte über eine neue Verfassung. Nach seiner Rede unterstrich er die Bedeutung des Themas mit einem ähnlichen Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal.

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Erdoğan erklärte, dass es keine Probleme mit den ersten vier Artikeln der Verfassung gebe, und äußerte sich auf seinem Social-Media-Kanal wie folgt:

Ich möchte noch einmal betonen, dass unsere Partei und die Volksallianz (Cumhur İttifakı) – wie wir bereits mehrfach öffentlich erklärt haben – keinerlei Probleme mit den ersten vier Artikeln der Verfassung haben und dass die Diskussionen über diese ersten vier Artikel nicht zum Prozess beitragen.             

Wir können von Tag zu Tag deutlicher sehen, dass unsere derzeitige Verfassung, die dem Volk vom 12.-September-Regime mit dem Gewehrkolben aufgezwungen wurde, trotz zahlreicher Revisionen für die Türkei und ihre Demokratie zu eng geworden ist und den Bedürfnissen der Türkei nicht mehr gerecht wird.

Wir erwarten, dass jeder erkennt, dass unser Ziel einer fortgeschrittenen Demokratie nicht erreicht werden kann, wenn man Gefangener von Vorurteilen bleibt, und wir hoffen aufrichtig, dass alle politischen Parteien konstruktiv auf unseren Aufruf zu einer neuen Verfassung reagieren.