Erdoğan vor seiner USA-Reise: „Wir sind das Rückgrat der NATO“

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan hielt am Flughafen Esenboğa eine Pressekonferenz ab, bevor er zu seinem Besuch in die Vereinigten Staaten aufbrach, um am NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen.

Erdoğan erklärte, dass sie auf dem Gipfel Beratungen führen würden, um die Abschreckungs- und Verteidigungsstruktur der NATO zu festigen sowie die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Verbündeten zu stärken. Er fügte hinzu: „Unser Gipfel hat eine besondere Bedeutung, da er mit dem 75. Jahrestag der Gründung der NATO zusammenfällt. Wir werden die Umsetzung der Beschlüsse verfolgen, die wir letztes Jahr in Vilnius gefasst haben. Bei dieser Gelegenheit werden wir in einer Sitzung unter Teilnahme von Vertretern der Europäischen Union auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs mit den NATO-Partnern aus der Asien-Pazifik-Region zusammenkommen: Australien, Südkorea, Japan und Neuseeland.“

Erdoğan sagte, dass die letzte Sitzung des Gipfels im Format des NATO-Ukraine-Rates abgehalten werde, und fuhr wie folgt fort:

„Unsere Erwartung an den Gipfel ist, Ergebnisse zu erzielen, die die nationalen Sicherheitsbedenken der Verbündeten berücksichtigen und die Solidarität sowie den Einheitsgeist des Bündnisses stärken. Die Umsetzung der in Vilnius getroffenen Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung und zur Beseitigung von Hindernissen im Verteidigungshandel zwischen den Verbündeten ist in dieser Hinsicht wichtig. In unseren Gesprächen werden wir auf die weltweit zunehmende Terrorbedrohung aufmerksam machen, insbesondere in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir werden auch unterstreichen, dass die Bemühungen der NATO im Hinblick auf einen entschlossenen und ganzheitlichen Kampf gegen Terrororganisationen verstärkt werden müssen.

Das Engagement und die Unterstützung der Türkei für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sind allgemein bekannt. Während wir die Schritte zur Unterstützung der Ukraine planen, bewahren wir unsere prinzipielle Haltung, die NATO nicht zu einer Kriegspartei werden zu lassen. Wir haben vom ersten Tag an erklärt, dass es bei einem gerechten Frieden keine Verlierer geben wird. In diesem Sinne haben wir von Anfang an Verantwortung übernommen, um zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen und dann den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ebnen, allen voran durch den Istanbul-Prozess. Jeder Tag, an dem Waffen sprechen, Blut vergossen wird und Menschenleben verloren gehen, zeigt, wie richtig unsere Position ist.“

Erdoğan erklärte, dass die Beratungen in Washington auch einen wichtigen Beitrag zur Bestimmung der neuen Vision der NATO für die südliche Region leisten würden. „Die Cyberwelt, der Kampf gegen Desinformation und die Herausforderungen durch neue Technologien werden ebenfalls auf unserer Agenda stehen“, sagte er.

Erdoğan betonte, dass der Washingtoner Gipfel erneut die Tatsache festhalten werde, dass die zentrale Rolle bei der Sicherheit des euro-atlantischen Raums bei der NATO liege, und führte weiter aus:

„Die Türkei ist einer der fünf wichtigsten Verbündeten, die am meisten zu den Missionen und Operationen der NATO beitragen. Wir leisten mehr als unseren Beitrag zur Lastenteilung. Mit den Fähigkeiten und Kapazitäten, die wir zu Lande, zu Wasser und in der Luft entwickelt haben, gehören wir zu den führenden Ländern, die das Rückgrat der NATO bilden. In dieser Zeit, in der die Bedrohungen vielfältiger werden und zunehmen, ist die Bedeutung, die wir dem Bündnis beimessen, offensichtlich. Wir werden die anhaltenden Massaker am palästinensischen Volk in Gaza zur Sprache bringen, wo unsere gemeinsamen Werte auf eine Bewährungsprobe gestellt werden. Wir werden betonen, dass die internationale Gemeinschaft angesichts dieses düsteren Bildes nicht in der Lage ist, Israel zu stoppen, und dass es für das globale Gewissen nicht möglich sein wird, aufzuatmen, ohne einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina zu schaffen. Während ich all diese Themen auf höchster Ebene anspreche, werde ich unsere diesbezüglichen Einschätzungen auch in den bilateralen Gesprächen mit den verbündeten Staats- und Regierungschefs erörtern.“

ERKLÄRUNG ZUR TRNZ

Auf die Frage nach der Teilnahme der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) am informellen Gipfel der Organisation der Turkstaaten, der am 6. Juli in Schuscha stattfand, äußerte sich Erdoğan wie folgt:

„Die TRNZ ist in unseren Augen bereits ein Vollmitglied der Organisation der Turkstaaten. In dieser Hinsicht ist ihr Ansatz, insbesondere der Aserbaidschans, fast auf den gleichen Stand wie unserer gekommen. Wie bekannt, war die TRNZ beim letzten Gipfel in Schuscha vertreten. Unsere Freunde Cevdet Bey und Hakan Bey waren ebenfalls beim Gipfel anwesend. Wir bemühen uns darum, wie wir die TRNZ im weiteren Prozess zum Vollmitglied machen können. Wir entwickeln dies mit den türkischen Staaten, mit denen wir die engsten rechtlichen Beziehungen pflegen. Wir fördern auch so weit wie möglich die Beziehungen des Präsidenten der TRNZ, Ersin Bey, zu den Staatschefs jener Länder.“

„WIR SIND EINES DER FÜNF WICHTIGSTEN NATO-LÄNDER“

Erdoğan beantwortete die Frage: „Was sind die Erwartungen der Türkei an den NATO-Gipfel? Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen zur NATO unter der Führung des zum NATO-Generalsekretär gewählten Mark Rutte?“ wie folgt:

„Wir sind eines der fünf wichtigsten Länder der NATO. Das sage ich im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung und auch darauf, die NATO zu stärken. Das ist die Position der Türkei hier. Wenn ich von den fünf wichtigsten Ländern spreche, sage ich das nicht einfach so. Das ist mittlerweile die Haltung aller NATO-Mitgliedstaaten. So sehen sie alle die Türkei. Wir werden diese Position in der NATO auch in Zukunft durch Stärkung fortsetzen. Was ist unsere Erwartung von hier? Was auch immer wir in Vilnius besprochen und diskutiert haben, meine Minister für Auswärtiges und Nationale Verteidigung bestätigen dies in ihren Gesprächen für den kommenden Prozess.“

Erdoğan wies darauf hin, dass die Rolle der Türkei bei der Wahl von Rutte zum NATO-Generalsekretär auf höchstem Niveau gewesen sei, und sagte: „Natürlich werden wir in Amerika auch Gespräche mit Rutte führen. Er hatte mir gesagt, dass er die Türkei besuchen werde, bevor er sein Amt antritt. Ich glaube, dass wir unsere Schritte durch unsere Gespräche genauso führen werden, wie wir den Prozess mit Stoltenberg in einer sehr aufrichtigen Atmosphäre gestaltet haben.“

Auf die Frage: „Glauben Sie, dass die Türkei bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ausreichende Unterstützung von ihren Bündnispartnern erhält? Können Sie Ihre konkreten Erwartungen an die Verbündeten auflisten?“ antwortete Erdoğan:

„Sind wir in diesem Punkt mit der NATO dort, wo wir sein wollen? Ich sage es offen und ehrlich: Wir bemühen uns derzeit, diese Dinge zu überwinden. Insbesondere in der Israel-Palästina-Frage haben wir von der NATO noch nicht das erhalten, was wir uns wünschen und erwarten. Ich hoffe, dass wir diese Themen bei unseren Gesprächen in den USA erneut auf die Tagesordnung setzen und das von uns erwartete Ergebnis erzielen werden. Mein Außenminister und mein Verteidigungsminister führen Gespräche. Mit all diesen Gesprächen werden wir sie in diesem Punkt ermahnen.“

WAFFENSTILLSTAND IN GAZA

Auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza erinnerte Erdoğan daran, dass es in Doha sehr ernsthafte Gespräche über einen Waffenstillstand gebe.

Erdoğan betonte, dass der Mossad-Chef nach Doha gereist sei und bei den Gesprächen dort einige positive Schritte unternommen worden seien: „Seit diesem Tag sind diese Schritte noch nicht abgeschlossen. Wir verfolgen den Prozess natürlich geduldig. Sowohl unser Geheimdienstchef als auch unser Außenminister verfolgen den Prozess. Ich hoffe, dass wir in Kürze das von uns erwartete Ergebnis erzielen werden.“