Erdoğan zur İBB-Erklärung: 'Anstatt das Volk um Verzeihung zu bitten, drohen sie dreist'

Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich bei seiner Rede im Rahmen des Programms „Her Mahallesiyle İstanbul“ im Istanbuler Kongresszentrum zu den Korruptionsermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB). Erdoğan sagte: „Dass die Organisation manche Leute auf die Gehaltsliste, andere auf die Erpressungsliste und wieder andere auf die Bestechungsliste gesetzt hat, wird von ihren eigenen Leuten zugegeben. Ehemalige Komplizen sprechen von Geldern, die in Koffern transportiert wurden, und von einem Mafia-System, das in Istanbul aufgebaut wurde. Anstatt herauszukommen und das Volk um Entschuldigung und Verzeihung zu bitten, drohen sie jeden Tag dreist den Staatsanwälten, Richtern sowie den Beamten der Sicherheitsbehörden und Medienvertretern, die ihre Arbeit tun.“

Erdoğan betonte, dass die AKP-Kader ein Team seien, das „nicht nur bis zur Wahl, sondern bis zum letzten Atemzug Weg- und Schicksalsgefährten sind“, und fügte hinzu: „Unsere Weggefährten sind diejenigen, die außer Gott niemanden haben. Wir sind eine Bewegung, die angetreten ist, um die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben.“

Erdoğan kritisierte die Opposition und sagte: „Wenn man dem Volk nicht zuhört und keine Lösungen für die Probleme der Menschen produziert, ist man nicht volksnah, sondern entweder ein Profiteur oder ein Zensor. Wir alle wissen, in welchen Zustand die Profiteure und Zensoren geraten sind und insbesondere, in welchen Zustand sie Istanbul gebracht haben.“

Erdoğan erklärte: „Der Faschismus hat ein solches Ausmaß erreicht, dass sie niemanden außer sich selbst dulden. Jeden, der nicht wie sie denkt oder handelt, versuchen sie mit Tyrannei einzuschüchtern, selbst wenn es sich um Mitglieder der Oppositionspartei handelt. Unser Volk hat uns nicht in diese Ämter gewählt, damit wir bei Wegelagerei wegsehen. Im Gegenteil: Sie haben uns das Mandat anvertraut, damit wir ihre Rechte, Gesetze, Interessen und ihre Würde schützen und die Sicherheit von Leib und Leben gewährleisten.“