Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul zu den Festnahmen: Pehlivan, Asker und Selek
Barış Pehlivan wurde festgenommen, weil er ein Gespräch mit einem Sachverständigen geführt und diesem das Wort erteilt hatte, dessen Namen zuvor der Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Ekrem İmamoğlu, öffentlich genannt hatte. Auch Serhan Asker und Seda Selek von Halk TV wurden im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine Erklärung zu den Festnahmen abgegeben.
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Hier ist die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft:
"Im Rahmen von Ermittlungsverfahren unserer Generalstaatsanwaltschaft sowie öffentlicher Gerichtsverfahren wurde einer der als Sachverständige bestellten Personen am 27.01.2025 in einer Sendung von Halk TV ein Telefonat geführt, das ohne Genehmigung aufgezeichnet und durch Veröffentlichung preisgegeben wurde. Zudem wurde der Name des Sachverständigen in einer Weise genannt, die ihn zum Ziel machte, und es wurden Äußerungen getätigt, die darauf abzielten, den Verlauf des Verfahrens zu beeinflussen. Gegen Barış Pehlivan, die Moderatorin Seda Selek und den verantwortlichen Redakteur des Senders, Serhan Asker, wurde wegen des Abhörens und Aufzeichnens von Gesprächen zwischen Personen (türkisches Strafgesetzbuch Art. 133/3) – 'Wer durch das Aufzeichnen nicht öffentlicher Gespräche zwischen Personen erlangte Daten rechtswidrig offenbart, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu viertausend Tagen bestraft.
Werden diese offenbarten Daten über Presse- und Rundfunkmedien verbreitet, wird das gleiche Strafmaß verhängt' – sowie wegen des Versuchs der Beeinflussung eines Sachverständigen (türkisches Strafgesetzbuch Art. 277) – 'Wer in einem laufenden Verfahren versucht, einen Justizbeamten, Sachverständigen oder Zeugen rechtswidrig zu beeinflussen, damit dieser eine Entscheidung trifft, eine Handlung vornimmt oder eine Aussage macht, die zugunsten oder zulasten einer der Parteien, des Angeklagten, des Nebenklägers oder des Geschädigten ausfällt, um die Wahrheitsfindung zu verhindern oder eine Ungerechtigkeit zu schaffen, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren bestraft' – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Verdächtigen festgenommen wurden."