Ermittlungen gegen CHP-Abgeordneten Özer wegen 'falscher Zeugen'

Der CHP-Abgeordnete Turan Taşkın Özer hatte auf seinem Social-Media-Account behauptet, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen Ekrem İmamoğlu nach falschen Zeugen gesucht werde, um Anschuldigungen zu konstruieren.

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Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Turan Taşkın Özer eingeleitet. Grund dafür sind Beiträge auf seinem Social-Media-Account, in denen er behauptete, dass im Zusammenhang mit der „kriminelle Vereinigung“-Ermittlung gegen Ekrem İmamoğlu nach falschen Zeugen gesucht werde und einige Zeugen zu Falschaussagen gezwungen würden.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft stellte fest, dass der Abgeordnete Turan Taşkın Özer am 26. März auf seinem Social-Media-Account Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er behauptete, dass im Rahmen der „kriminelle Vereinigung“-Ermittlung gegen den suspendierten und inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu nach falschen Zeugen gesucht werde, einige Zeugen zu Falschaussagen genötigt würden und Zeugen bedroht würden.

Aufgrund dieser Beiträge wurde gegen Özer von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ und „öffentlicher Herabwürdigung von Justizorganen“ eingeleitet.