Ermittlungen zur „Neugeborenen-Bande“: CHP fordert Rücktritt von Präsident Erdoğan

Die Ermittlungen gegen die „Neugeborenen-Bande“ dauern an, die den Tod von 12 Babys verursachte, indem sie diese auf Intensivstationen festhielt, um täglich 8.000 Lira von der Sozialversicherungsanstalt (SGK) zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft Bakırköy führt ein Verfahren gegen 47 Verdächtige, von denen sich 22 in Untersuchungshaft befinden. Das Gesundheitsministerium setzt zudem seine Untersuchungen gegen 19 Privatkrankenhäuser fort, die in der Anklageschrift als „zivilrechtlich haftbar“ aufgeführt sind. Die Lizenzen der folgenden Krankenhäuser wurden entzogen: Özel Avcılar Hospital, Özel TRG Hospitalist, Özel Birinci Hastanesi, Özel Güney Hastanesi, Özel Bağcılar Medilife, Özel Beylikdüzü Medilife, Özel Reyap İstanbul, Özel Şafak Hastanesi Bağcılar und Özel Silivri Kolan Hospital.

Die stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Dr. Zeliha Aksaz Şahbaz und Gamze Taşcıer, der Istanbuler Parteivorsitzende Özgür Çelik sowie weitere Abgeordnete und Parteifunktionäre gaben vor dem Reyap-Krankenhaus in Esenyurt eine Erklärung zu der „Neugeborenen-Bande“ ab. Özgür Çelik erklärte:

'WIR WERDEN DEN FALL VERFOLGEN'

„Wir stehen vor einem der Krankenhäuser, um gemeinsam mit unseren Abgeordneten, den Vorsitzenden unserer Jugendorganisationen und unseren Parteimitgliedern eine Presseerklärung zu den Aktivitäten dieser Gesundheitsbande abzugeben, die die türkische Öffentlichkeit zutiefst erschüttert hat. Leider wachen wir in der Türkei jeden Tag mit neuen schrecklichen Nachrichten auf. An einem Tag sind es Massaker durch kriminelle Banden auf den Straßen. An einem anderen Tag hören wir von Drogenbanden. Wieder an einem anderen Tag wachen wir in einem Land auf, in dem Frauen ermordet werden. Oder in dem Tiere auf der Straße getötet werden. Heute beschäftigt die türkische Öffentlichkeit und die Agenda des Landes die Nachricht, dass neugeborene Babys von Banden ermordet wurden. Wir werden als Cumhuriyet Halk Partisi bis zum Ende verfolgen, dass die Verantwortlichen für diesen Vorfall, den wir mit Entsetzen verfolgen, auf höchster Ebene bestraft werden.“

'EIN 10-KÖPFIGES GREMIUM WURDE GEBILDET'

„Unser Parteivorsitzender Özgür Özel hat ein 10-köpfiges Gremium aus unserer Parteizentrale, stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten gebildet, das sich mit dieser kriminellen Bande befasst. Dieses Gremium führt eine sehr detaillierte Untersuchung durch. Zwei unserer stellvertretenden Vorsitzenden aus diesem Gremium sind heute hier: Gamze Taşçıer, zuständig für das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, und Zeliha Aksaz Şahbaz, zuständig für das Gesundheitsministerium. Sie werden gleich im Namen der Cumhuriyet Halk Partisi eine Presseerklärung abgeben. Abschließend möchte ich sagen: Dieser Vorfall ist eines der wichtigsten Anzeichen für den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Türkei. Er ist ein Symptom für ein Gesundheitssystem, das zunehmend kommerzialisiert wurde. Er ist ein Zeichen für ein System, das den Patienten nicht als Menschen, sondern als Kunden betrachtet. Die Cumhuriyet Halk Partisi wird sich entschieden für ein öffentliches, volksnahes und gleichberechtigtes Gesundheitssystem einsetzen. Wir werden den notwendigen Kampf führen, damit die Verantwortlichen für diesen Vorfall auf höchster Ebene bestraft werden und alle Beteiligten identifiziert und vor Gericht gestellt werden.“

Die stellvertretende CHP-Vorsitzende Zeliha Aksaz Şahbaz sagte:

'DAS GESUNDHEITSSYSTEM WURDE IN EINE KOMMERZIELLE STRUKTUR UMGWANDELT'

„Wir sind heute hier, um einen schmerzhaften Vorfall zu verfolgen. Nach einer Anzeige bei der CİMER im Jahr 2023 leitete die Staatsanwaltschaft Bakırköy eine Untersuchung ein. Es geht um den Tod von 10 Babys und den Vorwurf, dass eine Bande Neugeborenen-Intensivstationen privater Krankenhäuser übernommen und gemietet hat, um durch unangemessene Behandlungen, unzureichende Ausrüstung und durch nicht qualifiziertes Personal finanzielle Gewinne zu erzielen. Neben dem Tod dieser 10 Babys haben viele weitere Kinder ihre Gesundheit verloren. In dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass die Intensivstationen entgegen der Verordnung für Privatkrankenhäuser an eine von der Bande gegründete Firma vermietet wurden. Mit dem Versprechen hoher Einnahmen wurden diese Stationen von Bandenmitgliedern betrieben, und Babys wurden über den 112-Notruf gezielt in diese Krankenhäuser geleitet. Dies führte nicht nur zu einem Schaden für die öffentliche Hand, sondern vor allem zum Verlust der Gesundheit und des Lebens unserer unschuldigsten Wesen, unserer Babys. Ist dies ein Einzelfall? Oder ist es das Ergebnis einer Struktur, die das gesamte Gesundheitssystem durchzieht? Wir hinterfragen dies. Mit dem 2013 begonnenen Programm zur Transformation im Gesundheitswesen wurde Gesundheit zu einer Handelsware und das System in eine gewinnorientierte kommerzielle Struktur umgewandelt. Der Endpunkt dieser Entwicklung ist der Tod unserer Babys.“

'GESUNDHEIT IST EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG'

„Wir wissen, dass dies zu einem Problem der öffentlichen Gesundheit geworden ist, das die Gesundheit unserer Bevölkerung bedroht. Deshalb haben wir immer gesagt und sagen es auch jetzt: Gesundheit ist eine öffentliche Dienstleistung. Sie muss vom Staat erbracht werden. Es ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Es ist zwingend erforderlich, ein öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, in dem alle Bürger Zugang zu qualifizierter und gleichberechtigter Gesundheitsversorgung haben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt eine Fäulnis, eine Kommerzialisierung und ein Zusammenbruch, der das gesamte System erfasst hat. Deshalb fordern wir erneut eine Neuorganisation mit einer öffentlichen Perspektive. Und wir fragen hier:“

'DER VERANTWORTLICHE FÜR DIESEN VORFALL IST DIE AKP'

„Wurde bis 2023 von der Gesundheitsdirektion oder dem Gesundheitsministerium nichts festgestellt? Gab es bis zu dieser CİMER-Anzeige keine Probleme bei der Behandlung dieser Kinder? Ist es erst durch diese Anzeige so weit gekommen? Wir hinterfragen das. Hat der jetzige Gesundheitsminister, der von 2016 bis 2024 als Gesundheitsdirektor von Istanbul das System verwaltete, nichts von diesen Praktiken gewusst? Während Intensivstationen entgegen der Verordnung für Privatkrankenhäuser von Firmen gemietet und betrieben wurden, haben der Gesundheitsdirektor, die AKP-Verantwortlichen und die Gesundheitsminister davon nichts mitbekommen? Die Verantwortlichen für diesen Vorfall sind der aktuelle Gesundheitsminister, der damalige Gesundheitsminister und die AKP, die unser Gesundheitssystem privatisiert und zu einer Handelsware gemacht hat. Es ist die transformatorische, privatisierende Gesundheitspolitik der AKP.“

'WIR ALLE BRAUCHEN EINE QUALIFIZIERTE UND ZUGÄNGLICHE GESUNDHEITSVERSORGUNG'

„Ich empfinde angesichts all dessen, wie wir alle, große Trauer. Als Mutter, als Ärztin und als Geburtshelferin, die den ersten Schrei unserer Kinder hört, weiß ich, dass unsere Babys die bestmögliche, wissenschaftlich fundierte Behandlung brauchen. Wir alle brauchen eine qualifizierte und zugängliche Gesundheitsversorgung. Wir als Cumhuriyet Halk Partisi versprechen, dieses System wieder auf eine öffentliche Basis zu stellen. Und wie unser Parteivorsitzender sagte, werden wir diesen Fall bis zum Ende verfolgen.“

Die stellvertretende CHP-Vorsitzende Gamze Taşcıer erklärte:

'DIE REGIERUNGSVERANTWORTLICHEN HABEN NICHT REAGIERT'

„Wir stehen vor einem Vorfall, der uns alle zutiefst erschüttert, unser Blut gefrieren lässt und uns für unsere Menschlichkeit schämen lässt. Die Türkei wurde zu einer Ordnung, in der Banden das Sagen haben, den Staat bedrohen, die Kühnheit besitzen, Staatsanwälte zu bedrohen, und das menschliche Leben herausfordern. Wir haben Drogenbanden gesehen, wir haben Ausschreibungsbanden gesehen. In der Türkei haben wir zum ersten Mal Neugeborenen-Banden gesehen. Wir haben es mit einem Prozess zu tun, in dem das Leben zahlreicher Neugeborener von Ärzten und Gesundheitspersonal missachtet wurde, nur um mehr Gewinn aus der Sozialversicherungsanstalt zu ziehen. Aus den Anklageschriften geht hervor, dass die Methode des Raubes bekannt war. Die Bandenmitglieder waren bekannt. Der Betrug war offensichtlich. Doch obwohl anderthalb Jahre vergangen sind, haben die Beamten und Ministerien seltsamerweise nicht das Bedürfnis verspürt, auch nur eine einzige Maßnahme zu ergreifen. Warum haben die Regierenden bisher nicht auf diesen Mord reagiert, der mit Ansage geschah?“

'HAT DER ARBEITSMINISTER, DER KEINEN FINGER KRÜMMTE, KEINE SCHULD?'

„In der Türkei nimmt das Vertrauen in allen Bereichen ab. Niemand von uns fühlt sich zu Hause, auf der Straße, in der Schule oder gar im Krankenhaus sicher. Der Fall der Neugeborenen-Bande ist das gravierendste Beispiel für die Fäulnis, in die die AKP das Land in 20 Jahren geführt hat. Ist dieser Vorfall nur die Verantwortung einiger böser Menschen, die Bandenmitglieder sind? Hat der damalige Gesundheitsdirektor und heutige Gesundheitsminister keine Schuld? Hat der Arbeitsminister keine Schuld, der trotz Warnungen und der Aussage des Gesundheitsministers, dass man das Arbeitsministerium informiert habe, keinen Finger gerührt hat? Hat der damalige Gesundheitsminister Fahrettin Koca keine Schuld?“

'HAT DIE 20-JÄHRIGE AK-PARTEI-REGIERUNG KEINE SCHULD?'

„Hat die 20-jährige AK-Partei-Regierung, die das Gesundheitssystem privatisiert, kommerzialisiert, die öffentliche Kontrolle geschwächt, die öffentliche Verwaltung inkompetent gemacht und unter dem Namen 'Transformation im Gesundheitswesen' eine Politik betrieben hat, die Bildung und Gesundheit – die grundlegendsten Aufgaben des Staates – privatisiert hat, keine Schuld? Heute ist die Zahl der Neugeborenen-Intensivbetten im öffentlichen Sektor nur halb so hoch wie im privaten Sektor. Hat die Regierung keine Schuld, die Patienten in den privaten Sektor drängt und die Gesundheitsversorgung entstaatlicht hat? Wir als Cumhuriyet Halk Partisi werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit jeder, der in diese Sache verwickelt ist, unabhängig von seiner Position oder seinem Amt, die härteste Strafe erhält.“

'ES WIRD EINE MAUER GEBAUT'

„In diesem Land wird eine Mauer um unsere Kinder und Frauen gebaut. Wir rufen von hier aus diejenigen auf, die dieses Land regieren: Zieht diesen Stein dort weg. Egal, wer darunter begraben wird. Hauptsache, unsere Kinder leben, unsere Frauen leben, unsere Jugendlichen leben. Ich möchte auch einen Appell an den Justizminister, den Gesundheitsminister und den Arbeitsminister richten: Handeln Sie ein einziges Mal mit Ihrem Gewissen. Handeln Sie ein einziges Mal mit Ihrer Ehre und treten Sie zurück, wenn Sie den Prozess nicht verwalten können. Natürlich reicht ihr Rücktritt nicht aus. Wer hat diese Minister ernannt? Der 'Ein-Mann', der den Gesundheitsminister, den Justizminister und den Arbeitsminister ernannt hat, muss zurücktreten. Verantwortlich für all das ist die AK-Partei-Regierung und ihr Vorsitzender, die Inkompetenz, Vetternwirtschaft und das schnelle Geldverdienen zur Tradition gemacht haben.“

'SIE WERDEN UNS WEITERHIN IM NACKEN SPÜREN'

„Wir werden uns gegen diejenigen, die die öffentliche Meinung manipulieren wollen, weiterhin klar positionieren. Egal wer es ist, wir werden den Prozess verfolgen, bis die Gerechtigkeit in diesem Land wiederhergestellt ist, bis das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat wiederhergestellt ist und bis kompetente Verwalter und ein öffentliches Verständnis wieder zum Leben erweckt werden. Sie werden uns weiterhin im Nacken spüren. Wir werden den Prozess verfolgen, damit die Schuldigen entlarvt werden. Wir werden sowohl den rechtlichen Prozess als auch die politische Verantwortung verfolgen, damit jeder, der in der Bürokratie, in der Justiz oder in den Ministerien diese Leute ermutigt hat, letztendlich ans Licht kommt.“