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Erste Reaktion der CHP auf die Operation gegen die Stadtverwaltung Bayrampaşa

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Burhanettin Bulut reagierte auf die Operation gegen die Stadtverwaltung Bayrampaşa mit den Worten: „Dies ist keine Untersuchung, sondern ein offener Putschversuch gegen den Volkswillen, ein Traum von einer Türkei ohne Wahlurnen und ein System der Rache.“

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Die Stadtverwaltung Bayrampaşa ist das jüngste Ziel der Operationen gegen CHP-geführte Kommunen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine Untersuchung gegen die Stadtverwaltung Bayrampaşa wegen Vorwürfen der „Veruntreuung“, „Erpressung“, „Bestechung“ sowie „Manipulation von Ausschreibungen“ eingeleitet.

Im Rahmen der Operation wurden Haftbefehle gegen 48 Personen erlassen, darunter auch gegen den Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu.

Mutlu wurde zusammen mit fünf seiner Stellvertreter und fünf Mitgliedern des Gemeinderats bei einer Razzia im Morgengrauen festgenommen.

Die erste Reaktion der CHP auf die Operation gegen die Stadtverwaltung Bayrampaşa ließ nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Burhanettin Bulut erklärte in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal:

„Die Regierung greift unsere Kommunen, die sie an der Wahlurne nicht besiegen konnte, mit dem Knüppel der Justiz und den Sicherheitskräften an. Im Rahmen der Operation gegen unsere Stadtverwaltung Bayrampaşa wurden 48 Personen festgenommen, darunter unser Bürgermeister Hasan Mutlu, unsere Gemeinderatsmitglieder und unsere stellvertretenden Bürgermeister. Wir werden die Stimmen des Volkes, die Demokratie und den Volkswillen verteidigen. Dies ist keine Untersuchung, sondern ein offener Putschversuch gegen den Volkswillen. Es ist der Traum von einer Türkei ohne Wahlurnen, ein System der Rache!“