Fahrverbot für Fahrer über 65 Jahre im Gespräch
Um die abschreckende Wirkung im Straßenverkehr zu erhöhen, sind umfassende Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes geplant. Strafen für Verstöße wie Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen drastisch erhöht werden, zudem sind spezielle Regelungen für Fahrer über 65 Jahre vorgesehen.
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Es wurde ein neuer Schritt zur Regulierung des Straßenverkehrs unternommen. Innenminister Ali Yerlikaya kündigte an, dass ein Gesetzentwurf mit 32 Artikeln zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorbereitet wurde. In diesem Entwurf sollen die Strafen für Rotlichtverstöße um das Zwei- bis Dreifache erhöht werden. Auch das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Stimulanzien wird neu geregelt. Zudem steht ein lebenslanges Fahrverbot für Bürger über 65 Jahre im Raum, sofern sie bestimmte Voraussetzungen im Straßenverkehr nicht erfüllen können.
FÜHRERSCHEINENTZUG FÜR 3 JAHRE BEI 5-MALIGER GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG
Dem Bericht von Yeni Şafak zufolge bereitet sich die AKP darauf vor, in den kommenden Tagen einen neuen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einzubringen. Im Rahmen der vom Innenministerium erstellten Berichte und Wirkungsanalysen wurden die Ursachen der Verkehrsunfälle der letzten zwei Jahre untersucht. Es wurde für angemessen befunden, 32 Artikel des 200 Artikel umfassenden Gesetzes zu ändern. Nach vorliegenden Informationen sollen die Bußgelder prozentual um 100 bis 200 Prozent angehoben werden. Strafen für Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße sollen abschreckender gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sollen denjenigen, bei denen innerhalb eines Jahres drei Rotlichtverstöße festgestellt werden, die Führerscheine für 3 Monate entzogen werden. Wer im selben Jahr ein zweites Mal dreimal gegen die rote Ampel verstößt, muss mit einem Führerscheinentzug von 135 Tagen rechnen; bei einem dritten Verstoß innerhalb eines Jahres erhöht sich die Dauer auf 180 Tage. Die Strafe für das Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung um mehr als dreißig Prozent an 5 Tagen innerhalb eines Jahres, die bisher einen einjährigen Führerscheinentzug vorsah, wird auf 3 Jahre angehoben.
STRENGE STRAFEN FÜR ALKOHOL AM STEUER
Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit einem Führerscheinentzug von mindestens einem Jahr rechnen. Die bisherige 6-monatige Entzugsdauer für Fahrer, die mit über 0,50 Promille Alkohol am Steuer festgestellt werden, wird auf 1 Jahr erhöht. Es wird zudem diskutiert, diese Strafe, deren Obergrenze bei 5 Jahren Führerscheinentzug liegt, zu verdoppeln. Auch die Dauer des Führerscheinentzugs für Fahrer, bei denen Drogen oder Stimulanzien nachgewiesen werden, soll von 5 auf 10 Jahre angehoben werden.
FAHRER ÜBER 65 JAHRE OHNE EIGNUNG DÜRFEN NICHT MEHR AM VERKEHR TEILNEHMEN
Auch die Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerscheins werden geändert. Verkehrsunfälle, die durch das Fahren im fortgeschrittenen Alter verursacht werden, werden in diesem Zusammenhang ebenfalls bewertet. Ein lebenslanges Fahrverbot für Bürger über 65 Jahre, die bestimmte Bedingungen im Straßenverkehr nicht erfüllen, ist im Gespräch. Fahrer über 65 Jahre, die nicht über die erforderliche körperliche und psychische Eignung verfügen, dürfen nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Jeder Fahrer über 65 Jahre muss sich einmal jährlich diesen Tests unterziehen.