CHP: Abgeordnete, die nach İmralı reisen wollen, stehen fest! Die letzte Entscheidung liegt bei Özgür Özel…

Die Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie, die im türkischen Parlament (TBMM) im Rahmen des zweiten Öffnungsprozesses eingerichtet wurde – ein Projekt, dessen Architekt MHP-Chef Devlet Bahçeli ist und das von der Regierung als „Türkei ohne Terror“ bezeichnet wird –, setzt ihre Arbeit fort.

Bahçeli erklärte vor der 17. Sitzung der Kommission, dass die Kommission nach Imralı reisen und sich mit dem Terroristenführer Abdullah Öcalan treffen müsse. Er kündigte an, dass er, sollte die Kommission eine solche Entscheidung nicht treffen, drei seiner Freunde mitnehmen und selbst nach Imralı reisen werde.

Bei der Sitzung der Kommission am Freitag, dem 21. November, wird über die Reise nach Imralı abgestimmt. Damit die Kommission grünes Licht für Imralı erhält, sind die Stimmen von 31 Mitgliedern erforderlich.

Auf Bahçelis Vorstoß bezüglich Imralı gab es scharfe Reaktionen von Seiten der İYİ-Partei und der Zafer-Partei. Der Vorsitzende der İYİ-Partei, Müsavat Dervişoğlu, äußerte seinen Unmut mit den Worten: „Lasst ihn doch frei.“

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan verwies bei der gestrigen Fraktionssitzung seiner Partei auf die Öffnungskommission und erklärte: „Ich glaube von ganzem Herzen daran, dass die Kommission die richtige und treffendste Entscheidung für die Türkei, für die sichere Zukunft der Türkei sowie für die Einheit und den Zusammenhalt unserer Nation treffen wird.“

Nach der Fraktionssitzung fragten Journalisten Erdoğan, wie er Bahçelis Vorstoß bezüglich Imralı bewerte. Erdoğan ließ diese Frage unbeantwortet.

Vor der Imralı-Sitzung der Kommission am Freitag richten sich alle Augen auf die größte Oppositionspartei, die CHP. Wie Saygı Öztürk von der Zeitung Sözcü berichtet, haben die CHP-Mitglieder der Öffnungskommission das Thema Imralı bei einem Treffen am Vorabend erörtert. Während der Sitzung, die bis 23:00 Uhr dauerte, stimmten 7 Abgeordnete gegen eine Reise nach Imralı, während 4 Abgeordnete argumentierten, dass man nach Imralı reisen und sich mit dem Terroristenführer Abdullah Öcalan treffen müsse.

Die 7 Abgeordneten merkten an, dass eine Reise nach Imralı den Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, zu einer politischen Figur machen würde und dies der CHP schaden würde. Die endgültige Entscheidung zu diesem Thema wird CHP-Parteichef Özgür Özel treffen. Quellen aus dem Umfeld von Özel deuten darauf hin, dass eine Entscheidung gegen die Reise nach Imralı erwartet wird.

Dem Bericht zufolge sieht die Entscheidung der CHP-Mitglieder der Öffnungskommission bezüglich Imralı wie folgt aus…

ABGEORDNETE, DIE SAGEN: „KEINE REISE NACH IMRALI“

Umut Akdoğan

Murat Emir

Nurhayat Kayışoğlu

Murat Bakan

Gökçe Gökçen

Türkan Elçi

Salih Uzun

ABGEORDNETE, DIE SAGEN: „REISE NACH IMRALI SOLLTE STATTFINDEN“

Sezgin Tanrıkulu

Oğuz Kaan Salıcı

Okan Konuralp

Turan Taşkın Özer