Gefängnisstrafen für alkoholisierte Fahrer und riskante Spurwechsel geplant
Die MHP hat dem Parlamentspräsidium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Strafen für das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie für gefährliche Spurwechsel im Straßenverkehr zu verschärfen.
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Der Abgeordnete der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) für Kırıkkale, Halil Öztürk, hat dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Verschärfung der Strafen für riskante Spurwechsel, die den Verkehr gefährden, sowie für das Fahren unter Drogeneinfluss vorsieht.
Wie die der Regierung nahestehende Zeitung Türkiye berichtet, soll das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren geahndet werden. Sollte es zu einem Unfall kommen, kann die Strafe weder zur Bewährung ausgesetzt noch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Wer durch gefährliche Spurwechsel das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum anderer gefährdet, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Im Falle eines durch dieses Verhalten verursachten Verkehrsunfalls soll die Urteilsverkündung nicht ausgesetzt werden können; zudem soll die Haftstrafe nicht in alternative Sanktionen umgewandelt oder zur Bewährung ausgesetzt werden können. Darüber hinaus ist für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Totalschaden eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Lira vorgesehen.