Gericht stoppt neue Taxi-Ausschreibung in Istanbul
Die für den 18. Februar geplante Ausschreibung der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) für 2.500 neue Taxis wurde nach einer Klage der Istanbuler Taxifahrer-Innung durch einen gerichtlichen Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung gestoppt.
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Die Ausschreibung, die die Stadtverwaltung Istanbul (İBB) für den 18. Februar für die erste Phase von 2.500 neuen Taxis geplant hatte, die auf Basis mobiler Anwendungen operieren sollen, wurde per Gerichtsbeschluss annulliert. Nach einer Klage der Istanbuler Taxifahrer-Innung (İstanbul Otomobilciler Esnaf Odası) hat ein höheres Gericht die Vollziehung der Ausschreibung ausgesetzt.
Um das seit Jahren ungelöste Taxiproblem in Istanbul anzugehen, hatte die İBB den Vorschlag für neue Taxikonzessionen, den sie seit 2019 regelmäßig auf die Tagesordnung des UKOME gesetzt hatte, im August 2024 einstimmig durchsetzen können. Im Rahmen des Vorschlags, der im September auch vom İBB-Rat gebilligt wurde, sollte zunächst eine Ausschreibung für 150 Taxikonzessionen stattfinden. Der Schätzwert für jede Konzession wurde auf 4 Millionen 250 Tausend TL zzgl. MwSt. festgelegt, die Nutzungsdauer wurde mit 29 Jahren angegeben.
GERICHT BESCHLIESST AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG
Die Istanbuler Taxifahrer-Innung reichte jedoch Klage auf Aufhebung der UKOME- und Ratsbeschlüsse ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das 14. Verwaltungsgericht Istanbul lehnte diesen Antrag am 27. Dezember 2024 ab. Daraufhin legte die Innung Berufung gegen die Entscheidung ein und wandte sich an ein höheres Gericht.
Die Sechste Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Regionalverwaltungsgerichts Istanbul setzte die Vollziehung mit ihrem einstimmigen Beschluss vom 23. Januar 2025 aus. In der Entscheidung wurde betont, dass gewerbliche Taxikonzessionen für maximal 10 Jahre vermietet werden dürfen und die von der İBB festgelegte Zuweisungsdauer von 29 Jahren rechtswidrig sei.
İBB LEGT EINSPRUCH EIN
Die İBB legte gegen die Entscheidung Einspruch ein und kündigte an, den rechtlichen Prozess weiter zu verfolgen. Das Gericht wird eine endgültige Entscheidung treffen. Unterdessen bleibt abzuwarten, wie sich das Ergebnis dieser Klage, die von der unter dem Vorsitz von Eyüp Aksu stehenden Istanbuler Taxifahrer-Innung eingereicht wurde – welche sich seit Jahren gegen eine Erhöhung der Taxizahl in Istanbul ausspricht –, auf die Taxikrise in der Stadt auswirken wird.