Gezi-Inhaftierte Çiğdem Mater und Mine Özerden in anderes Gefängnis verlegt
Es wurde entschieden, Çiğdem Mater und Mine Özerden, die im Gezi-Park-Prozess zu 18 Jahren Haft verurteilt wurden und sich seit etwa vier Jahren im geschlossenen Frauengefängnis Bakırköy befanden, in das Gefängnis İzmir-Şakran zu verlegen.
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Die Haftanstalt von Çiğdem Mater und Mine Özerden, die im Gezi-Park-Prozess wegen „Beihilfe zum Versuch des Umsturzes der Regierung“ zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt wurden, wurde geändert.
Es wurde beschlossen, Mater und Özerden, die seit April 2022 im geschlossenen Frauengefängnis Bakırköy inhaftiert waren, in das Gefängnis Şakran in İzmir zu verlegen.
DIE URTEILE IM GEZI-PROZESS
Der Gezi-Park-Prozess ging als der Fall in die Geschichte ein, der das Ministerkomitee des Europarates dazu veranlasste, ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei einzuleiten, da die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt wurden.
In dem im April 2022 verkündeten Urteil wurde der Geschäftsmann und Vorstandsvorsitzende von Anadolu Kültür, Osman Kavala, wegen „Versuchs des Umsturzes der Regierung“ ohne Strafmilderung zu lebenslanger schwerer Haft verurteilt.
Im selben Verfahren wurden Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Ali Hakan Altınay, Mine Özerden, Tayfun Kahraman, Can Atalay und Yiğit Ali Ekmekçi wegen „Beihilfe zum Versuch des Umsturzes der Regierung“ zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt und ihre Inhaftierung angeordnet.
DER RECHTSWEG
Die 3. Strafkammer des Regionalgerichts Istanbul bestätigte am 28. Dezember 2022 die gegen Çiğdem Mater verhängte 18-jährige Haftstrafe.
Die Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof beantragte im Juli 2023 in ihrer Stellungnahme die Bestätigung der gegen die inhaftierten Angeklagten im Gezi-Park-Prozess verhängten Urteile und leitete die Akte an die 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs weiter.
Die 3. Strafkammer des Kassationsgerichtshofs bestätigte mit ihrer Entscheidung vom 28. September 2023 die gegen Osman Kavala, Can Atalay, Tayfun Kahraman, Mine Özerden und Çiğdem Mater Utku verhängten Urteile. Die 18-jährigen Haftstrafen gegen Ali Hakan Altınay, Yiğit Ali Ekmekçi und Mücella Yapıcı wurden hingegen aufgehoben. Nach der Aufhebung des Urteils wurden diese Personen im Rahmen der Neuverhandlung freigesprochen.