Googles Pressezensur im Parlament: Recht auf Information bedroht
Die DEM-Partei-Abgeordnete für Diyarbakır, Sevilay Çelenk, hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht, die sich mit dem jüngsten Rückgang des Traffics unabhängiger Medien durch Google sowie deren Ausschluss von Plattformen wie „Discover“ befasst.
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Die Abgeordnete der DEM-Partei für Diyarbakır und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für digitale Medien, Sevilay Çelenk, erklärte in ihrer an den Minister für Verkehr und Infrastruktur, Abdulkadir Uraloğlu, und den Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz gerichteten Anfrage, dass die drastisch gesunkene Sichtbarkeit auf Google-Plattformen wie „Google News“ und „Discover“ zu einem Rückgang des digitalen Traffics dieser Organisationen um 60 bis 80 Prozent geführt habe.
„RECHT AUF INFORMATION BEDROHT“
Çelenk betonte, dass die ins Parlament getragene Situation ernsthafte Probleme für das Recht der Bürger auf Information und die Pressefreiheit schaffen könne und die wirtschaftliche Existenz unabhängiger Medien bedrohe. Sie äußerte sich wie folgt: „Der jüngste drastische Rückgang der Sichtbarkeit unabhängiger Medien in der Türkei, insbesondere auf den Google-Plattformen ‚Google News‘ und ‚Discover‘, hat zu einem Einbruch des digitalen Traffics dieser Organisationen um 60 bis 80 Prozent geführt.“ Çelenk erklärte, dass diese Entwicklung die wirtschaftliche Existenz unabhängiger Medien gefährde und fügte hinzu: „Diese Situation gibt Anlass zu ernster Sorge hinsichtlich der Pressefreiheit und des Rechts der Bürger auf Information und gefährdet die wirtschaftliche Nachhaltigkeit unabhängiger Medien.“
„WURDE DIESBEZÜGLICH EINE UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT?“
Çelenk wies darauf hin, dass durch den Traffic-Rückgang bei Google auch die Werbeeinnahmen unabhängiger Medien sinken würden, und fragte: „Haben Sie Kenntnis von den Algorithmus-Änderungen, die dazu führen, dass die Sichtbarkeit unabhängiger Medien, die in der Türkei tätig sind, insbesondere in Bereichen wie ‚Google News‘ und ‚Discover‘, abnimmt? Wurde diesbezüglich eine Untersuchung durchgeführt?“
„WERDEN SIE SICH MIT VERTRETERN UNABHÄNGIGER MEDIEN TREFFEN?“
Unabhängige Medien müssen bestimmte Klick- und Leseraten erreichen, um Anzeigen von der Presseanzeigenbehörde (BİK) erhalten zu können. Çelenk erklärte, dass diese Praxis von Google es erschwere, diese Kriterien zu erfüllen, und fragte: „Haben Sie einen Plan, sich mit den Verantwortlichen der Medienorganisationen zu treffen, die unter diesem Traffic-Verlust und dem Sichtbarkeitsproblem leiden, um ihre Probleme anzuhören und Lösungswege zu entwickeln?“
„WIRD ES GESPRÄCHE MIT GOOGLE GEBEN?“
Çelenk kritisierte, dass die Google-Vertretung in der Türkei bisher keine öffentliche Erklärung zu diesen Traffic-Verlusten gegenüber der Öffentlichkeit oder den betroffenen Medien abgegeben habe, und stellte die Fragen: „Wurde mit der Google-Vertretung in der Türkei ein Gespräch über den Traffic-Verlust und die verringerte Sichtbarkeit unabhängiger Medien geführt? Wurden Ihnen von der Vertretung diesbezüglich Informationen oder Erklärungen übermittelt?“
„AUCH DIE LOKALPRESSE IST NEGATIV BETROFFEN“
Çelenk betonte, dass der Traffic-Rückgang bei Google nicht nur unabhängige Medien treffe, sondern auch die Lokalpresse schwer belaste, und fuhr fort: „Sollte dieser Zustand anhalten, wird die unabhängige Medienlandschaft vor großen Problemen stehen. Dieser Prozess beeinträchtigt neben den unabhängigen Mediennetzwerken auch die Lokalpresse negativ und gefährdet deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit ernsthaft.“