Gouverneursamt Kars gibt bekannt: Demonstrationsverbot erlassen

Das Gouverneursamt von Kars hat angekündigt, dass im gesamten Provinzgebiet bis zum 4. Februar ein Verbot für Demonstrationen, Märsche und Open-Air-Veranstaltungen gilt.

In der Erklärung des Gouverneursamtes heißt es: „Mit Ausnahme von Veranstaltungen, die vom Gouverneursamt genehmigt wurden, sowie von staatlichen Institutionen und Organisationen organisierten offiziellen Feiertagen, offiziellen Gedenktagen, offiziellen Zeremonien und Feiern, sportlichen Aktivitäten sowie wissenschaftlichen, kommerziellen und wirtschaftlichen Veranstaltungen und Treffen, wurde beschlossen, alle Arten von potenziellen Aktionen/Veranstaltungen sowie Versammlungen, Märsche, Presseerklärungen, Fahrzeugkonvois, jegliche Art von Empfängen und Verabschiedungen, Versammlungen in geschlossenen Räumen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen, das Errichten von Zelten, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Aufhängen von Plakaten und Bannern in allen offenen und geschlossenen Bereichen sowie die Anreise von Fahrzeugen und Personen aus umliegenden Provinzen zu diesen Veranstaltungen innerhalb der Provinzgrenzen von Kars gemäß Artikel 11 des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 und Artikel 19 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes Nr. 2911 bis zum 4. Februar 2024 zu untersagen.“