Haftbefehl gegen Tamar Tanrıyar wegen 'Beleidigung des Präsidenten'

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien ein von Amts wegen eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Tamar Tanrıyar gestartet. Gegen Tanrıyar, der die Vorwürfe der „Beleidigung des Präsidenten“ und der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ zur Last gelegt werden, wurde ein Haftbefehl erlassen.

In einer offiziellen Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde mitgeteilt, dass gegen die Verdächtige Tanrıyar rechtliche Schritte eingeleitet wurden, da sie die Straftatbestände der „Beleidigung des Präsidenten“ gemäß Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) sowie der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ gemäß Artikel 217/A begangen haben soll.

Die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft lautet wie folgt:

„Durch unsere Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtige Tamar Tanrıyar eingeleitet, da festgestellt wurde, dass sie über bestimmte Social-Media-Plattformen öffentlich Beiträge geteilt hat, deren Inhalt Straftatbestände erfüllt. Die Ermittlungen erfolgen wegen der Straftatbestände der ‚Beleidigung des Präsidenten‘ gemäß Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches und der ‚öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen‘ gemäß Artikel 217/A; gegen die Verdächtige wurde ein Haftbefehl erlassen.“