Haftstrafe für Bürgermeister der DEM-Partei
Ayvaz Hazir, der als Bürgermeister von Bahçesaray für die DEM-Partei gewählt wurde, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 5 Monaten und 7 Tagen verurteilt.
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Es fand die Urteilsverkündung in dem Verfahren gegen 20 Angeklagte statt, darunter auch Hazir, der bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 31. März als Bürgermeister von Bahçesaray für die DEM-Partei gewählt wurde. Das Verfahren bezog sich auf eine öffentliche Erklärung, die am 24. Dezember 2015 im Bezirk abgegeben wurde.
An der Verhandlung vor dem 4. Schwurgericht von Van nahmen Hazir sowie einige der Angeklagten und Anwälte persönlich teil, während andere Angeklagte per Video- und Audiosystem zugeschaltet wurden.
Nachdem der Staatsanwalt sein Plädoyer zur Sache vorgetragen hatte, wiesen die Angeklagten und ihre Anwälte die Vorwürfe zurück und beantragten einen Freispruch.
Nach Anhörung der Verteidigung verurteilte das Gericht Hazir und 6 weitere Angeklagte wegen „Begehung einer Straftat im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne ihr Mitglied zu sein“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 1 Monat und 15 Tagen sowie wegen „öffentlicher Anstiftung zur Begehung einer Straftat“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten und 22 Tagen.
Hinsichtlich der 3-monatigen und 22-tägigen Haftstrafe gegen die Angeklagten entschied das Gericht auf eine „Aussetzung der Urteilsverkündung“.
Das Gericht verurteilte zudem 11 Angeklagte wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten, einen weiteren Angeklagten zu 5 Jahren, 2 Monaten und 15 Tagen, während ein Angeklagter freigesprochen wurde.