Ausweisung von Reservebaugebieten in Hatay: „Grundbuch“-Operation in einer Stadt, die wiederaufgebaut werden soll
Per Beschluss des Ministeriums für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel wurden beschädigte und unbeschädigte Gebäude in den Bezirken Antakya und Defne in Hatay zu Reservebaugebieten erklärt.
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Nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Stadterneuerung wurde die Befugnis, Gebiete im Rahmen des Gesetzes zu Reservebaugebieten zu erklären, erstmals in Hatay angewendet. Sol Haber hat die Auswirkungen der Entscheidung, die in den Bezirken Antakya und Defne in Hatay umgesetzt werden soll, in einem Dossier zusammengefasst.
MINISTERIUM HAT ES VERKÜNDET
Per Beschluss des Ministeriums für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel wurden Stadtviertel in den Bezirken Antakya und Defne in Hatay zu Reservebaugebieten erklärt.
In dem von der Behörde für Stadterneuerung des Ministeriums unterzeichneten Dokument heißt es: „Im Rahmen des Gesetzes Nr. 6306 über die Umgestaltung von Gebieten unter Katastrophenrisiko wurde ein 207,35 Hektar großes Gebiet in den Bezirken Antakya und Defne als Reservebaugebiet festgelegt.“
DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT VIERTEL, IN DENEN 50 TAUSEND MENSCHEN LEBEN
Der Vorsitzende der Kommission für Umwelt- und Stadtbaurecht der Anwaltskammer Hatay, Ecevit Alkan, der soL gegenüber Auskunft gab, wies darauf hin, dass das festgelegte Reservebaugebiet Stadtviertel umfasst, in denen etwa 50.000 Menschen leben, und zwar sowohl mit beschädigten als auch mit unbeschädigten Gebäuden.
MENSCHEN WERDEN IHRES EIGENTUMS BERAUBT
Alkan merkte an, dass Gebäude selbst dann abgerissen würden, wenn sie unbeschädigt seien, um eine einheitliche Flächennutzungsplanung im Gebiet zu schaffen. Er wies darauf hin, dass den Menschen ihre Eigentumsurkunden entzogen würden und sie enteignet würden, falls sie nicht über die nötige Zahlungskraft verfügten.
GESETZ STIEẞ AUF KRITIK
Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umgestaltung von Gebieten unter Katastrophenrisiko sowie einiger anderer Gesetze und des Gesetzesdekrets Nr. 375“, das Bestimmungen zur Stadterneuerung enthält und von der Generalversammlung des Parlaments angenommen wurde, wurde am 9. November im Amtsblatt veröffentlicht.
Mit dem Gesetz soll die Justiz bei Gebäuden beschleunigt werden, die aufgrund von Anträgen auf Aufhebung von Abrissbescheiden in der Erdbebenregion nicht abgerissen werden konnten.
WENN DIE RÄUMUNG NICHT ERFOLGT, WIRD SIE GEWALTSAM DURCHGEFÜHRT
Die Bedingung, dass Gebiete, die als Reservebaugebiete ausgewiesen werden, als neue Siedlungsgebiete festgelegt werden müssen, wurde aufgehoben, wodurch die Befugnis entsteht, bestehende Siedlungsgebiete rechtswidrig zu Reservegebieten zu erklären. Bei allen Verfahren, die auf Beschluss der Eigentümer durchgeführt werden, wird die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln auf die Hälfte gesenkt. Die Räumung zur Feststellung riskanter Gebäude und zum Abriss kann bei Abwesenheit der Eigentümer oder Mieter durch gewaltsames Öffnen verschlossener Türen und Bereiche erzwungen werden.
In Stadtvierteln, die zu Risikogebieten erklärt wurden, wird die Befugnis, Dienstleistungen wie Strom, Wasser und Erdgas zu unterbrechen, um die Bewohner einzuschüchtern und zur Räumung zu bewegen, vom Ministerium auf die Behörde für Stadterneuerung übertragen.
„DIE ARMEN WERDEN AN DIE NOCH ENTLEGENEREN PUNKTE DER STADT GEDRÄNGT“
Die Vorsitzende der Architektenkammer Istanbul, Esin Köymen, erklärte gegenüber soL, dass die neue Fassung des Gesetzes die bisherigen Rechtswidrigkeiten vertiefen und gesetzlich verankern werde, und wies darauf hin, dass in der kommenden Zeit mit noch mehr Benachteiligungen zu rechnen sei.
Köymen betonte, dass die auf Profit basierende Stadterneuerung durch das neue Gesetz jeden benachteiligen könne und dass sich die bisher in bestimmten Vierteln aufgetretenen rechtswidrigen Praktiken auf die gesamte Stadt ausweiten könnten. „Neben einer Handvoll Reicher werden alle anderen Armen an die Peripherie der Stadt gedrängt“, sagte sie.