Aussage von Ebru Özdemir nach Festnahme im 'Terror'-Ermittlungsverfahren gegen die Stadtverwaltung Istanbul veröffentlicht: 'Ich habe keine Bekanntschaft'

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul gegen 7 Verdächtige, darunter der nach einer 'Korruptions'-Untersuchung vom Amt des Bürgermeisters der Stadtverwaltung Istanbul (İBB) suspendierte Ekrem İmamoğlu, der stellvertretende Generalsekretär der İBB Mahir Polat und der vom Amt des Bürgermeisters von Şişli suspendierte Resul Emrah Şahan, wegen des Vorwurfs der 'Unterstützung der Terrororganisation PKK/KCK' dauern an.

In ihrer Aussage vor der Staatsanwaltschaft beantwortete die im Rahmen der Ermittlungen wegen 'Unterstützung einer Terrororganisation' festgenommene stellvertretende Bürgermeisterin von Şişli, Ebru Özdemir, die Frage: 'Haben Sie Verwandte oder Angehörige, die innerhalb der Terrororganisation PKK/KCK aktiv tätig sind?' mit 'Nein'.

Auf die Frage, ob sie den ehemaligen stellvertretenden HDP-Ko-Vorsitzenden Azad Barış kenne, gab Özdemir an, Barış zu kennen.

Özdemir erklärte, dass sie im Jahr 2016 im HDP-Bezirksvorstand von Şişli tätig war und Barış Mitglied des Parteirats der HDP-Zentrale war.

Özdemir, die in ihrer Aussage angab, zwischen 2017 und 2019 dem HDP-Provinzvorstand Istanbul angehört zu haben, führte dazu Folgendes aus:

'In dieser Zeit trafen wir uns häufiger, da ich im Provinzvorstand war und er stellvertretender Ko-Vorsitzender war. Im Jahr 2019 entschied ich mich, nicht mehr im HDP-Provinzvorstand Istanbul tätig zu sein. Im Jahr 2023 trat ich aus der HDP aus. Im Jahr 2024 wurde ich Mitglied der CHP. Als ich in dieser Zeit erneut mit Barış sprach, hatte er die Idee, ein Thinktank-Zentrum zu gründen. Er hat in diesen Bereichen einen Masterabschluss und ist als jesidischer Soziologe eine weltweit bekannte und seltene Persönlichkeit. Als er mir die Idee zur Gründung eines Thinktanks unterbreitete, reagierte ich begeistert und sagte, warum nicht. Wir haben monatelang darüber gesprochen. S. P., mein Partner in der Firma 'Des Grup', deren Gründerin ich seit 2005 bin, entschied sich 2020 zu heiraten und ins Ausland zu ziehen, weshalb er mir seine Anteile übertrug. Wie ich oben bereits erwähnte, gründeten wir, da wir die Idee hatten, mit Barış ein Thinktank-Zentrum zu errichten, anstatt eine neue Firma zu gründen, unter dem Dach der 'Des Grup' durch Erweiterung des Geschäftszwecks bei der Handelskammer Istanbul (İTO) eine Untermarke namens 'Spectrum House'. Das Forschungsunternehmen 'Spectrum House' ist offiziell tätig. Aus diesem Grund unterhalte ich seit 2019 eine geschäftliche Beziehung zu Barış.'

Bezüglich des flüchtigen Verdächtigen Hunav Altun sagte Özdemir: 'Ich kenne die Person. Er war im HDP-Bezirksvorstand von Şişli, daher kenne ich ihn. Er ist ein fleißiger Freund und ich habe nichts Negatives über ihn gehört. Die Person namens Altun ist aktiv als sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter in meiner Firma 'Des Grup' angestellt. Er ist für das Design (Grafikdesign) der Forschungsberichte zuständig.'

FRAGE ZUM 'STADT-KONSENS' (KENT UZLAŞISI)

In ihrer Befragung wurde Özdemir gefragt: 'Was bedeutet der Stadt-Konsens, wann und zu welchem Zweck wurde er gegründet?'

Daraufhin erklärte Özdemir:

'Ich habe keine direkten Informationen über den Stadt-Konsens. Soweit ich aus den Medien gehört habe, handelt es sich um ein Bündnis zwischen CHP und HDP bezüglich der Sitze im Gemeinderat. Was ich jedoch direkt kenne, ist das Istanbul-Bündnis. Hierfür ist die CHP-Parteizentrale zuständig. Ich bin durch dieses 'Stadt-Konsens'-Bündnis nicht Gemeinderatsmitglied geworden. Denn ich bin in Şişli geboren. Die Schulen, die ich besucht habe, und die Ausbildung, die ich erhalten habe, entsprechen dem Profil von Şişli. Aufgrund meines Profils, das aus den Lebensläufen ausgewählt wurde und über politisches Verständnis verfügt, wurde ich als Kandidatin für den Gemeinderat aufgestellt und auf Wunsch des zum Bürgermeister von Şişli gewählten Resul Emrah Şahan zur stellvertretenden Bürgermeisterin für Kultur, Kunst, internationale Beziehungen und Dorfvorsteher (Muhtarlık) ernannt. Ich kenne Şahan seit 2019 oder 2020. Der Grund für diese Bekanntschaft ist, dass Şahan Vorsitzender der Istanbuler Planungsagentur (İPA) war. Denn nachdem wir mit Azad Barış das Spectrum House gegründet hatten, trafen wir uns auch mit der İPA, um verschiedene Forschungsarbeiten durchzuführen.'

WIR HABEN ALS POLITISCHE PARTEI MIT DER DEM-PARTEI ZUSAMMENGEARBEITET

Özdemir erklärte, dass sie die Gründung des Spectrum House seit 2019 geplant, aber erst 2021 registriert hätten, und dass sie die Firma gemeinsam mit Azad Barış gegründet habe.

Özdemir erläuterte, dass der Zweck der Firma darin bestehe, politische und soziale Forschungen durchzuführen, Forschungsberichte zur Demokratisierung zu veröffentlichen und Informationsnotizen zu diesen Themen zu erstellen, und sagte: 'Hier haben wir nur als politische Partei mit der DEM-Partei zusammengearbeitet. Ich erinnere mich nicht daran, mit einer anderen politischen Partei zusammengearbeitet zu haben.'

In der Befragung wurden die Erkenntnisse der MASAK-Untersuchung zu Azad Barış mitgeteilt, wonach Özdemir zwischen dem 18. Oktober 2023 und dem 1. August 2024 Eigentümerin der Firma Medworx International Danışmanlık ve İnsan Kaynakları Limited Şirketi war, an der Barış zum 2. August 2024 zu 100 Prozent beteiligt war.

Auf die Frage, warum bei der Firmenübertragung kein Geldtransfer zwischen ihr und Barış festgestellt wurde, sagte Özdemir: 'Als wir das Tätigkeitsfeld der Firma 'Des Grup' erweiterten, habe ich aufgrund der Ausgaben, die Barış getätigt hatte, bei der Übertragung der Firma Medworx kein Geld von ihm verlangt.'

Auf die Frage zu den MASAK-Berichten, wonach 'zwischen 2019 und 2024 insgesamt 1.545.423 Lira in Teilbeträgen an Sie überwiesen wurden und in den Verwendungszwecken Begriffe wie 'Demo, Oso, Oslo, Barış, S.house, Spectrum, Demet S, für Bodrum-Lesungen, die Hälfte der Bar von mir' und ähnliche Ausdrücke vorkamen', antwortete Özdemir wie folgt:

'Ich erinnere mich derzeit nicht an die Erklärungen aller Geldtransfers. Die Erklärung 'Die Hälfte der Bar von mir' bezieht sich jedoch auf die Zahlung der Hälfte der Kosten für die Bar, die innerhalb der Firma getätigt wurde. D.S. ist ein Mitarbeiter der Firma. Ich erinnere mich, dass die genannten Geldtransfers aufgrund meiner geschäftlichen Beziehung zu ihm und für firmenbedingte Ausgaben im Ausland getätigt wurden.'

Auf die Frage zu den VEDOP-Daten, wonach 'die Firma Des Grup İthalat İhracat Çeviri ve Danışmanlık Hizmetleri Ticaret Limited Şirketi die meisten Geldtransfers von der HDP-Zentrale erhielt und bei den Untersuchungen 6 E-Rechnungen für die HDP-Zentrale und die DEM-Partei gefunden wurden, deren Gesamtsumme 4.254.808 Lira beträgt', antwortete Özdemir: 'In intensiven Wahlperioden haben wir mit der genannten Partei Wählertrends und Meinungsumfragen durchgeführt. Dies sind die Beträge, die als Gegenleistung für diese erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wurden. Die genannten HDP und DEM-Partei werden vom Rechnungshof geprüft. Daher sind die Gründe für diese Zahlungen, wie auch bei der Prüfung durch den Rechnungshof deutlich werden wird, Rechnungen für durchgeführte Forschungsarbeiten.'

'ES IST MIR NICHT MÖGLICH, IHRE GERICHTLICHEN EINTRÄGE ZU KENNEN'

Zu den Erkenntnissen, dass der flüchtige Verdächtige Hunav Altun, der bei der 'Des Grup' sozialversichert gemeldet ist und einen Eintrag wegen 'Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation' hat, gleichzeitig Bankbevollmächtigter bei Medworx war und in Vollmacht Geld abhob, sagte Özdemir:

'Ich habe derzeit keine Informationen darüber, wo er sich aufhält, und es ist mir nicht möglich, die gerichtlichen Einträge der genannten Person zu kennen. (Wir fordern die polizeilichen Führungszeugnisse an, wenn wir jemanden in der Firma einstellen, aber es ist mir nicht möglich, andere Einträge zu kennen.) Da ich die Firma Medworx an Barış übertragen habe, weiß ich nicht, welche Aufgabe die Person namens Altun dort hatte. Ich kenne Altun aufgrund politischer Parteitätigkeiten und habe ihn deshalb eingestellt. Diese Person wurde mir von niemandem empfohlen.'

Bezüglich der Feststellung in den HTS-Aufzeichnungen, dass sie mit 198 verschiedenen Personen telefoniert habe, die gerichtliche Einträge wegen Terrorstraftaten haben, sagte Özdemir: 'Es ist mir nicht möglich, die polizeilichen Führungszeugnisse der Personen zu kennen, mit denen ich telefoniere. Außerdem habe ich, da ich seit Jahren politisch tätig bin, Kontakt zu vielen Menschen. In Anbetracht der Tatsache, dass ich seit der letzten Kommunalwahl stellvertretende Bürgermeisterin bin, ist es normal, dass ich auch mit vielen Personen telefoniere, die ich nicht kenne. Ich möchte, dass diese Umstände berücksichtigt werden.'

Auf die Frage zu ihrer Mitgliedschaft in der WhatsApp-Gruppe 'HDP 1. Bölge İl ve İlçeler' (HDP 1. Region Provinz und Bezirke) und einigen Nachrichten in der Gruppe über die Terrororganisation PKK antwortete Özdemir: 'Ich erinnere mich überhaupt nicht an die Gruppe, und falls ich in diese Gruppe aufgenommen wurde, bin ich nicht lange darin geblieben. Ich habe an keiner der Aktionen teilgenommen, die Sie mir vorgelesen haben, und es sind ohnehin keine Dinge, an denen ich teilnehmen würde.'

Bezüglich des İBB-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu sagte Özdemir: 'Ich kenne İmamoğlu ab dem Zeitpunkt, als er İBB-Bürgermeister wurde, davor habe ich keine Bekanntschaft. Auch jetzt habe ich keine Bekanntschaft.'

Özdemir erklärte, dass sie aus freiem Willen zur Staatsanwaltschaft gegangen sei und wies die Vorwürfe gegen sie zurück.