IPA-Präsident Gökce warnt: Um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen, muss man vollständig darauf verzichten
Dr. Buğra Gökce, Präsident der IPA (Istanbuler Planungsagentur), äußerte sich zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach nicht nur die Gebäudeeigentümer, sondern auch die zuständigen öffentlichen Einrichtungen für die Sicherheit von illegalen oder baurechtswidrigen Gebäuden verantwortlich sind, die durch die sogenannte 'Baufriedensregelung' (imar barışı) legalisiert wurden.
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Gökce äußerte sich zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts (AYM), dass öffentliche Einrichtungen bei der Sicherheit von Gebäuden, die unter die 'Baufriedensregelung' fallen, ebenfalls in der Verantwortung stehen: 'Man muss vollständig auf Praktiken wie die Baufriedensregelung verzichten und stattdessen unseren Gebäudebestand überprüfen und verstärken.'
Gökce betonte: 'Die klare Wahrheit ist: Die Urheber von Bauamnestien können die Probleme unserer Städte nicht lösen und sie widerstandsfähiger machen.'
"VOLLSTÄNDIG DARAUF VERZICHTEN"
In einer Stellungnahme auf seinem Social-Media-Konto erklärte Gökce:
??Yapı kayıt belgesi alan yapılarda deprem gibi etkenlerle yaşanabilecek olaylardan kamu kurumları da sorumlu olacak.
— Dr. Buğra Gökce (@gokcebugra) 26. Juli 2024
?? Demek ki adına İmar Barışı da deseniz imar affı çıkardığınızda ne afet risklerini bertaraf edilebiliyor, ne de idarenin denetim ve gözetim sorumluluğu ortadan… pic.twitter.com/IaLC9wRWI4
"Bei Gebäuden, die eine Bauregistrierungsbescheinigung erhalten haben, werden auch öffentliche Einrichtungen für Ereignisse verantwortlich sein, die durch Faktoren wie Erdbeben verursacht werden.
Das bedeutet, dass man, egal ob man es 'Baufriedensregelung' nennt, bei einer Bauamnestie weder die Katastrophenrisiken beseitigen kann, noch die Kontroll- und Aufsichtspflicht der Verwaltung entfällt. Man verleiht lediglich tausenden illegalen Gebäuden einen legalen Status, während die Erdbebensicherheit dieser Gebäude vernachlässigt oder, gelinde gesagt, erschwert wird.
Mit der am 18. Mai 2018 in Kraft getretenen Regelung wurden baurechtswidrige Gebäude in den Geltungsbereich der Baufriedensregelung aufgenommen.
Im Rahmen des zugehörigen Kommuniqués zur Erteilung von Bauregistrierungsbescheinigungen wurde die Bestimmung eingeführt: 'Die Erdbebensicherheit des Gebäudes sowie die Frage, ob das Gebäude gegen technische und bauliche Normen verstößt, liegen in der Verantwortung des Eigentümers.'
Der Staatsrat reichte beim Verfassungsgericht Klage ein und forderte die Aufhebung dieser Regelung.
Das Verfassungsgericht gab dem Einspruch des Staatsrates statt und entschied einstimmig, die betreffende Regelung aufzuheben. In der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass es verfassungswidrig sei, in einer Angelegenheit, in der die Kontroll- und Aufsichtspflicht der Verwaltung fortbesteht, keine Schadensersatzklagen gegen die Verwaltung zuzulassen.
Mit der Aufhebung dieser Bestimmung können Bürger nun Klage gegen die Verwaltung einreichen.
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel profitierten 7 Millionen 86 Tausend unabhängige Einheiten, darunter 5 Millionen 849 Tausend Wohnungen und 1 Million 237 Tausend gewerbliche Einheiten, von der Bauamnestie. Es wurden 3 Millionen 110 Tausend Bauregistrierungsbescheinigungen ausgestellt.
Die Türkei hat für die Baufriedensregelung einen sehr hohen Preis gezahlt. Bei den Erdbeben vom 6. Februar wurden tausende Gebäude, die auf diese Weise eine Bauregistrierungsbescheinigung erhalten hatten, schwer beschädigt und unsere Bürger verloren ihr Leben.
Um die Erdbebenresistenz unserer Städte zu erhöhen und die Sicherheit unserer Bürger zu schützen, ist es notwendig, vollständig auf Praktiken wie die Baufriedensregelung zu verzichten und unseren Gebäudebestand zu überprüfen und zu verstärken.
Die klare Wahrheit: Die Urheber von Bauamnestien können die Probleme unserer Städte nicht lösen und sie widerstandsfähiger machen."