Irak- und Syrien-Mandat im Amtsblatt veröffentlicht

Die Entscheidung zur Verlängerung des Mandats für den Auslandseinsatz im Irak und in Syrien um weitere zwei Jahre, das im türkischen Parlament mit den Ja-Stimmen von AKP, MHP, İYİ PARTİ, Saadet Partisi, Gelecek Partisi und Deva Partisi angenommen wurde, ist im Amtsblatt veröffentlicht worden.

In dem Beschluss zur Verlängerung der Dienstzeit der Soldaten im Irak und in Syrien wurde darauf hingewiesen, dass "die Entwicklungen in den an die südlichen Landgrenzen der Türkei angrenzenden Regionen sowie das anhaltende Konfliktumfeld weiterhin wachsende Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit darstellen".

In der Entscheidung heißt es: "Es ist für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung, die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit unseren Rechten aus dem Völkerrecht zu ergreifen."

In dem Beschluss, in dem dargelegt wird, dass terroristische Organisationen, allen voran PKK/PYD-YPG und IS, in den an die türkische Grenze angrenzenden Gebieten Syriens weiterhin ihre Aktionen gegen die Türkei, die nationale Sicherheit und die Zivilbevölkerung fortsetzen, heißt es weiter:

"Die PKK/PYD-YPG setzt ihre separatistischen Aktivitäten in Syrien fort. Um die in unseren Einsatzgebieten etablierte Ruhe und Stabilität zu wahren, werden im Einklang mit unseren legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Maßnahmen ergriffen. In Idlib bestehen weiterhin Risiken und Bedrohungen, die sich gegen unsere Aktivitäten zur Schaffung von Stabilität und Sicherheit im Rahmen des Astana-Prozesses richten.

Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen ist es für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung, im Einklang mit unseren Rechten aus dem Völkerrecht die notwendigen Maßnahmen gegen alle Arten von Risiken, Bedrohungen und Aktionen zu ergreifen, die darauf abzielen, die territoriale Integrität des Irak und Syriens zu untergraben, illegitime Fakten vor Ort zu schaffen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen könnten."

Bei der Abstimmung im Parlament stimmten die Abgeordneten der Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP), der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der Emek Partisi (EMEP) mit „Nein“.