Israel äußert sich zu Ägypten und Katar als 'Partei'

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat argumentiert, dass Ägypten und Katar in Zukunft keine Rolle bei den Geschehnissen im Gazastreifen spielen dürften.

Wie die israelische Zeitung Maariv berichtet, äußerte sich Smotrich während eines Treffens mit Mitgliedern seiner Partei, der Religiösen Zionistischen Partei.

Smotrich behauptete, man werde dieselben Fehler nicht wiederholen und Ägypten sowie Katar könnten in Zukunft keine Partei in den Angelegenheiten des Gazastreifens sein. Er warf Ägypten vor, die massive Aufrüstung der Hamas zugelassen zu haben, und argumentierte, die einzige mögliche Rolle des Landes bestünde darin, seine Grenzen zu öffnen, damit die Bewohner des Gazastreifens dorthin und von dort in andere Länder gelangen könnten.

Bezüglich der Vorschläge von Vertretern aus Ägypten und Katar erklärte Smotrich, dass das Kriegskabinett diese Themen erörtern müsse.

"Ich kann klar sagen, dass das Kriegskabinett nicht die Befugnis hat, den Krieg zu beenden, ohne die Ziele der Vernichtung der Hamas, der Rettung der Geiseln und der Beseitigung der Bedrohung aus dem Gazastreifen erreicht zu haben", so Smotrich, der zudem betonte, dass "Israel keine Regierung akzeptieren werde, die von der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter dem Deckmantel einer Technokratenregierung gebildet wird".

Wie die Zeitung The Times of Israel unter Berufung auf die saudische Website Asharq berichtete, soll Ägypten einen Vorschlag für einen "dreistufigen Waffenstillstand" im blockierten Gazastreifen unterbreitet haben, der auch die schrittweise Freilassung aller Gefangenen vorsieht.

Demnach sei in der ersten Phase ein zweiwöchiger Waffenstillstand vorgesehen, der auf bis zu drei oder vier Wochen verlängert werden könne. In dieser Phase sei die Freilassung von 40 israelischen Geiseln geplant, darunter Frauen, Kinder, ältere Männer und Kranke.

Im Gegenzug solle Israel 120 palästinensische Gefangene aus denselben Kategorien freilassen. Ziel sei es, während dieses Zeitraums einen "Waffenstillstand zu erreichen" und den "Abzug israelischer Panzer aus Gaza sowie die Lieferung humanitärer Hilfe in die Region" zu ermöglichen.

In der zweiten Phase solle durch Gespräche zwischen den palästinensischen Gruppen die "Bildung einer technokratischen Regierung im Westjordanland und im Gazastreifen" erörtert werden.

Die dritte und letzte Phase beinhalte nach Erreichen eines "umfassenden Waffenstillstands" die Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln im Gazastreifen, wofür im Gegenzug eine noch festzulegende Anzahl palästinensischer Gefangener freikommen solle.