Israel-Resolution in der türkischen Nationalversammlung angenommen

In der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurde eine Resolution des Parlamentspräsidiums gegen die Angriffe Israels in Syrien angenommen.

In der Resolution, die die Unterschrift des Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Numan Kurtulmuş, trägt, heißt es:

"Die Missachtung des Rechts durch Israel hat sich heute in Syrien erneut gezeigt.

Der Völkermord, der in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten andauert, sowie die Angriffe auf den Libanon und den Iran, gefolgt von der heutigen gezielten Attacke auf die syrische Hauptstadt Damaskus, machen deutlich, dass die israelische Führung eine Konfliktstrategie verfolgt, die den regionalen Frieden insgesamt bedroht.

Israel, das die Charta der Vereinten Nationen – eine gemeinsame Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft – sowie die Regeln und Prinzipien des Völkerrechts mit Füßen tritt, verletzt einerseits offen die territoriale Integrität Syriens und unternimmt andererseits eine neue Aggression, um von dem Völkermord abzulenken, den es gegen das palästinensische Volk verübt.

Diese von Israel durchgeführten Angriffe zielen darauf ab, Syrien und die Region zu destabilisieren. An dieser Stelle ermutigt das unverständliche Schweigen und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel zu dieser rechtswidrigen und rücksichtslosen Aggression. Es ist offensichtlich, dass der Frieden, die Sicherheit und die Stabilität sowohl in unserer Region als auch weltweit weiterhin Schaden nehmen werden, solange die gesamte Menschheit nicht entschieden auf diese Angriffe reagiert.

Als Große Nationalversammlung der Türkei verurteilen wir die niederträchtigen Angriffe Israels auf Syrien, insbesondere auf die Hauptstadt Damaskus, auf das Schärfste.

Wir bekräftigen, dass wir an der Seite des syrischen Volkes stehen, das über viele Jahre hinweg großes Leid erfahren hat.

Wir betonen mit Nachdruck, dass wir die territoriale Integrität und Souveränität Syriens unterstützen und uns gegen alle Handlungen stellen, die den Frieden des befreundeten und brüderlichen syrischen Volkes gefährden.

Wir erklären, dass Frieden und Stabilität in Syrien auch dem Frieden und der Stabilität der Region dienen werden, während gegenteilige Entwicklungen nur Netanyahu und seinem Team nützen, die ihre Existenz auf Blut und Konflikten aufbauen.

Wir erklären, dass wir uns auch in Zukunft, wie bisher, mit allen Kräften für ein Umfeld von Frieden, Stabilität, Sicherheit und Vertrauen in unserer Region einsetzen werden.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, ihre Stimme gegen die Aggression Israels zu erheben, die die regionale Krise vertieft und den Weltfrieden bedroht, und wirksame, konsequente sowie entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.

In diesem Rahmen unterbreite ich der Generalversammlung den Vorschlag, diese Erklärung durch Abstimmung anzunehmen und den gefassten Beschluss im Amtsblatt zu veröffentlichen."